Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) des Bundes um 190 Millionen € gekürzt wurde, beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel um 300 Millionen € in diesem Bereich. Mehrere Bundesländer haben deswegen jüngst öffentlich protestiert – aus dem Landwirtschaftsministerium in Schwerin hört man hingegen nur Schweigen. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Mit ihren Vorgaben hat sich die Koalition in Berlin offenbar gänzlich davon verabschiedet, gleichwertige Lebensbedingungen zwischen ländlichen und urbanen Räumen, wie im Grundgesetz verankert, in Deutschland zu schaffen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden in den zurückliegenden zehn Jahren ca. 320 Schulen, Kindertagesstätten und Dorfgemeinschaftseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von über 190 Millionen € aus der Gemeinschaftsaufgabe finanziert.

Um auch künftig ausreichende Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu haben, muss sich die Landesregierung in Berlin Gehör verschaffen. Die CDU-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, um die Landesregierung aufzufordern, endlich tätig zu werden. Man soll sich wundern: Till Backhaus‘ Lieblingstier ist wohl doch nicht der Wolf, sondern der Leisefuchs.

Die Errichtung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, die Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung oder der Flurneuordnung werden mit sinkenden GAK-Mitteln infrage gestellt: Da in Mecklenburg-Vorpommern 90 Prozent des Landes unter die Raumordnungskategorie ländlicher Raum fallen und in diesen ländlichen Räumen ca. 60 Prozent der Bevölkerung wohnen, ist die beabsichtigte Kürzung der GAK-Mittel, insbesondere für unser Land, mit dramatischen Auswirkungen verbunden.

Gerade ländliche Räume sind identitätsstiftend und können jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten. Hierfür müssen insbesondere Mobilität und Erreichbarkeit, Nahversorgung, Gesundheit, Bildung, Kitas und Horte sowie Kulturangebote verbessert werden. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Finanzierung, die aus EU-, Bundes- und Landesmitteln gespeist werden muss.“

*In der Pädagogik ist der Leisefuchs ein Handzeichen. Es soll die Personen innerhalb der Gruppe dazu anregen, nicht mehr zu sprechen.