Angesichts des Beginns der Grünen Woche am Donnerstag, erklärt der Agrarpolitische Sprecher CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener:

„Die Bäuerinnen und Bauern werden trotz der Vielzahl an aktuellen Herausforderungen wieder einmal die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft präsentieren. Gerade der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg verdeutlicht das Risiko, unter dem die Bäuerinnen und Bauern wirtschaften. Hinzu kommen Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und des Landes, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Marktteilnehmern weiter einschränken und zum Teil zu erheblichen Eingriffen des grundgesetzlich geschützten Eigentums führen. Nitratrichtlinie, Renaturierungsrichtlinie, FFH- und Vogelschutzrichtlinien seitens der Europäischen Union oder die Kürzung der Agrardieselsteuerrückerstattung, Tierwohlvorgaben und fehlende Planungs- und Investitionssicherheit durch den Bund oder zusätzliche Auflagen im Rahmen des Klima-, Gewässer-und Umweltschutzes durch das Land sind nur einige Beispiele, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Zeitgleich werden Produkte eingeführt, die weder den europäischen Qualitätsansprüchen, noch den Anforderungen nach Arbeitsschutz, Nachhaltigkeit oder Umweltschutz entsprechen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU-Fraktion deutlich die seitens des Bundesbauernverbandes aufgemachten Forderungen. Diese sind:

Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt.
Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung.
Eine starke europäische Agrarpolitik mit ausreichender Finanzierung.
Tierhaltung am Standort Deutschland in die Zukunft führen.
Leistungen der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz honorieren und erneuerbare Energien fördern.
Biodiversität und Naturschutz ohne Ordnungsrecht und Verbotspolitik.
Substanz fördern, statt belasten - Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik.
Ressourcenschonende und innovative Landwirtschaft.
Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken.
Zukunft und ländliche Räume für junge Unternehmen stärken."