Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers, nachdem Umwelt- und Tierschutzproteste, darunter eine Aktion auf seinem Hof, zu einer Gefährdung seiner Familie führten. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich empört über die Vorfälle und bezeichnete das Vorgehen der sogenannten „Aktivisten“ als kriminell, während die Polizei Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs einleitete. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Hausfriedensbruch ist und bleibt ein Straftatbestand und darf nicht als Kavaliersdelikt geahndet werden. Die Umsetzung des Tierschutzgesetzes und der Tierhaltungsverordnung obliegt in Deutschland den dafür zuständigen Behörden. Einbrüche in Stallanlagen und auf Höfe sind für betroffene Landwirtsfamilien, aber auch die darin gehaltenen Nutztiere, ein traumatisches Ereignis. Familien und Mitarbeiter fühlen sich bedroht und eingeschüchtert. Tiere werden beunruhigt und die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen erhöht.

Diese gezielte Einschüchterungskampagne gegen Günther Felßner ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Wer mit brennenden Fackeln auf Privatgrundstücke stürmt, setzt nicht auf Argumente, sondern auf Terror – das ist nichts anderes als moderner Lynchmob in moralischer Verkleidung. Es ist eine Schande, dass radikale Aktivisten glauben, mit Gewalt und Hetze politische Entscheidungen erzwingen zu können, anstatt sich dem demokratischen Diskurs zu stellen. Wenn wir zulassen, dass Drohungen und Einschüchterungen über Karrieren und politische Ämter entscheiden, dann haben wir den Rechtsstaat bereits aufgegeben. Der Staat muss mit aller Härte durchgreifen, um zu verhindern, dass der Mob herrscht und nicht das Recht.

Landwirte, die sich gesellschaftlich engagieren, werden, wie im Fall Felßner, solange bedroht und verächtlich gemacht, bis sie ihr Engagement aufgeben. Wenn dann Medien in solchen Fällen beschönigend von ,Protestaktionen‘ und ,Aktivisten‘ berichten, ist das Rechtsempfinden vieler Menschen im Land erheblich gestört. Es kann nicht sein, dass Einbrüche oder Nötigungen bagatellisiert und Straftäter verharmlosend als Aktivisten bezeichnet werden. Eine Verschärfung des Strafrechtes für Stalleinbrüche durch sogenannte Tierschützer halte ich für dringend angezeigt.“