Thomas Diener: Protest wirkt - Backhaus lenkt beim Landesjagdgesetz ein

18.01.2024

Angesichts der gestrigen Äußerungen des für Jagd zuständigen Ministers zum Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener, mit Blick auf Landwirtschaftsminister Backhaus:

„Und er bewegt sich doch. Der Protest der Jägerschaft entfaltet offensichtlich Wirkung. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Anzuhörenden während der öffentlichen Anhörung mit deutlichen Worten kritisiert, unter anderem auch von dem Landkreistag und den unteren Jagdbehörden. Vorgaben zur Abschussplanung hinsichtlich des weiblichen Rot-und Damwildes der Altersklasse 2 und der Pachtzeitdauer waren offensichtlich auch bei den Koalitionsfraktionen nicht durchzusetzen. Deshalb hat der zuständige Minister nun offensichtlich die Flucht nach vorne ergriffen und Vorschläge zur Änderung des eigenen Gesetzentwurfes in den zuständigen Ausschuss des Landtages eingebracht.

Änderungsbedarf besteht allerdings auch noch bei anderen Regelungen des Gesetzentwurfes. Ob die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, die Zulassung von sogenannten ,Totschlagfallen‘ zum Schutze des Niederwildes oder die Einführung eines sogenannten ,Deckels‘ bei der Abschussplanung sind weitere Punkte, die unbedingt im Gesetz aufgenommen werden müssen.

Dass Backhaus als zuständiger Minister ganz erheblich unter Druck steht, wird allerdings auch daran deutlich, dass er ganz offensichtlich die Legitimation des Landesjagdverbandes als Vertretung der Landesjägerschaft infrage stellen will. Denn nur so lässt sich erklären, weshalb er aktuell die Mitgliederzahlen des Landesjagdverbandes erfragt – wohl in der Hoffnung, dass letztendlich nicht die Mehrheit der Jägerinnen und Jäger in unserem Land im Landesjagdverband Mitglied sind. Ein solches Gebaren ist ehrenlos und unwaidmännisch. Es kennzeichnet einen schlechten Verlierer, der sich offenbar zu sehr daran gewöhnt hat, dass sein Wille geschieht.“