Der Agrarausschuss hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion die aktuelle Entwicklung auf dem Landgestüt Redefin beraten. Hintergrund ist eine kürzlich verschickte Pressemitteilung von Landwirtschaftsminister Backhaus, in der er an einem Freitagnachmittag eine Änderung des Betreibermodells ins Gespräch brachte. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärt hierzu:

„Backhaus hat heute gebetsmühlenartig wiederholt, Redefin werde nicht privatisiert oder verkauft – wirklich? Die Erfahrung zeigt, dass solche Zusagen oft nicht von Dauer sind. Offen bleibt nach wie vor, was genau er mit einer ‚Änderung des Betreibermodells‘ meint und ob am Ende nicht doch ein schleichender Ausverkauf stattfindet. Ohnehin ist es kritikwürdig, statt frühzeitig den Ausschuss zu informieren, auf einem Freitagnachmittag eine ungelenke Pressemitteilung auf den Weg zu bringen, deren Exegese dem Minister heute erneut nicht möglich war.

Die CDU-Fraktion will, dass das Gestüt erhalten bleibt. Wie genau es künftig geführt werden sollte, damit es nicht weiter ein kostspieliges Zuschussgeschäft bleibt, muss aber noch offen diskutiert werden. Seit Jahren präsentiert Minister Backhaus wechselnde Konzepte. Und keines davon hat das Defizit nachhaltig verringert. Er ist nicht Opfer ungünstiger Umstände, sondern er erntet mal um mal das Ergebnis sehr optimistischer bzw. falscher Annahmen. Wenn Backhaus heute erstmals erklärt, dass praktisch alle wesentlichen Bereiche des Gestüts defizitär seien, muss man sich die Frage stellen, ob das Controlling hier möglicherweise jahrelang weggeschaut hat.

Ein neues Betreiberkonzept jedenfalls wirft viele Fragen auf, auf die es heute keine Antworten gab: Wer übernimmt die Verantwortung? Welche Leistungs- und Qualitätsvorgaben gelten? Wie wird verhindert, dass wichtige Aufgaben gestrichen werden, um kurzfristig Kosten zu sparen? Die wirtschaftlichen Probleme in Redefin sind seit langem bekannt. Dass man erst jetzt hektisch nach einer Lösung sucht, zeigt, wie unzureichend das Management der vergangenen Jahre war.

Der heute von der SPD vorgebrachte Hinweis, die Theater seien ja schließlich auch Zuschussgeschäfte und da beschwere sich niemand, was solle also die ständige Diskussion über Redefin, zeigt dabei sehr deutlich eine Mischung aus Unkenntnis und politischem Sittenverfall. Redefin war nie als Zuschussgeschäft gedacht und es soll nach politisch übereinstimmendem Wunsch auch keines sein. Dass man sich in der SPD mit dem Zustand ,Groschengrab‘ ganz offensichtlich abgefunden hat, zeigt allerdings, dass das eigentliche Ziel entweder aus den Augen verloren wurde oder schlicht für unwichtig gehalten wird. Das würde auch erklären, wieso es Minister Backhaus seit vielen Jahren nicht schafft, das Gestüt aus den roten Zahlen zu holen.

Wer wirklich eine tragfähige Zukunft will, muss strukturelle Probleme klar benennen, Ziele festlegen und diese mit verbindlichen Maßnahmen hinterlegen - statt im Monatsrhythmus neue Ideen in den Raum zu stellen, um gegenüber der interessierten Öffentlichkeit und dem Parlament wieder für ein paar Monate Zeit zu gewinnen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Ausschuss künftig frühzeitig und vollständig eingebunden wird, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Überraschungsaktionen aus dem Ministerium sind nicht akzeptabel.“