
Nach den Protesten der Landwirte hat die Bundesregierung einen Teil der geplanten Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen. Diese Entscheidung soll nun offenbar zulasten der Kutter und Küstenfischerei kompensiert werden. So schlägt die Bundesregierung die Kürzung der zugesagten Fördermaßnahmen vor. Vorgesehen war, jeweils 5 % der Erlöse aus den Offshore-Ausschreibungen zur Förderung der Fischerei und des Meeresnaturschutzes bereitzustellen. Damit stünden 670 Millionen € für die Unterstützung der Kutter-und Küstenfischerei zur Verfügung. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:
„Offensichtlich geht die Bundesregierung davon aus, dass die Kutter und Küstenfischer nicht in der Lage sind, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen. Gerade aufgrund der in den zurückliegenden Jahren vorgenommenen Quotenkürzungen und Einschränkungen der Fanggebiete ist eine Unterstützung der Kutter und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern zwingend notwendig. Zusagen des zuständigen Minister Backhaus müssen trotz der Kürzung des Bundes Bestand haben und umgesetzt werden. Hier müssen gegebenenfalls Umschichtungen im Landeshaushalt erfolgen.
Die Landesregierung – allen voran Frau Schwesig und Herr Backhaus – hat sich in den vergangenen Tagen als Retter des ländlichen Raumes und als wichtigster Kritiker der Bundesregierung zu profilieren versucht. Es wäre an der Zeit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass hier zwar jemand gern gackert, sich mit dem Legen von Eiern aber schwertut.“
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