Die Große Koalition hatte im Jahr 2019 den Sonderrahmenplan ,Ländliche Entwicklung‘ eingeführt und mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet, um die Stärkung des ländlichen Raums zu betonen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der am 5. Juli 2023 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht massive Kürzungen in Höhe von 300 Mio. EURO vor. Die CDU-Fraktion beantragte heute im Landtag, dass die Landesregierung die Folgen der Kürzungen darlegen möge, ferner, dass sie sich dafür einsetzen möge, die Mittelkürzungen zu verhindern. SPD und DIE LINKE lehnten den Antrag ab. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Es ist schon erstaunlich. Vor wenigen Tagen hören wir noch den entschlossenen Dr. Till Backhaus auf der MeLa, der auch wegen der geplanten GAK-Kürzungen gehörig gegen Cem Özdemir austeilte und die Berliner Politik geißelte, die den ländlichen Raum vernachlässigt. Heute, im Landtag, hörten wir den sanften, nachdenklichen Dr. Till Backhaus, dessen Ausführungen von sowohl als auch bzw. weder noch geprägt waren. Die Wahrheit der Landesregierung ist offenbar abhängig vom Publikum. Es gibt nur einen Rudi Völler – aber zwei Till Backhaus.

Da in Mecklenburg-Vorpommern 90 Prozent des Landes unter die Raumordnungskategorie ländlicher Raum fallen und in diesen ländlichen Räumen ca. 60 Prozent der Bevölkerung wohnen, ist die beabsichtigte Kürzung der GAK Mittel insbesondere für unser Land mit dramatischen Auswirkungen verbunden. Die Errichtung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, die Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung oder der Flurneuordnung werden infrage gestellt. Gerade ländliche Räume sind identitätsstiftend und können jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten. Hierfür müssen insbesondere Mobilität und Erreichbarkeit, Nahversorgung, Gesundheit, Bildung, Kitas und Horte sowie Kulturangebote verbessert werden. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Finanzierung, die aus EU-, Bundes- und Landesmitteln gespeist werden muss. Zu einem klaren Bekenntnis zum ländlichen Raum hat es heute bei Rot-Rot wieder einmal nicht gereicht. Dabei hätten die Umfragewerte ein Weckruf sein können.“