
Im Nachgang einer Veranstaltung der CDU-Fraktion zur Novelle des Landesjagdgesetzes in Hasenwinkel, unter anderem mit dem Präsidenten des Landesjagdverbandes, Dr. Florian Asche, dem Vorstandsvorsitzenden des Waldbesitzerverbandes, Dr. Achim Ahrendt und dem Präsidiumsmitglied des Landesbauernverbandes, Marco Gemballa, äußert der Jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:
„Die Jagdgesetznovelle des Landwirtschaftsministers Backhaus hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Insbesondere die Vorgaben zur Abschussplanung hinsichtlich des weiblichen Rot-und Damwildes der Altersklasse 2 und der Pachtzeitdauer waren hoch umstritten. Der Minister ergriff die Flucht nach vorne und versuchte zu kitten, was noch zu kitten ist.
Gestern wurde deutlich, dass noch an vielen weiteren Stellen Handlungsbedarf besteht: Etwa die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, die Zulassung von sogenannten ,Totschlagfallen‘ zum Schutze des Niederwildes oder die Einführung eines sogenannten ,Deckels‘ bei der Abschussplanung sind weitere Punkte.
Besonders bemerkenswert: Der Minister stellte zuletzt ganz offensichtlich die Legitimität des Landesjagdverbandes als Vertretung der Landesjägerschaft infrage. Nur so lässt sich erklären, dass Backhaus die Mitgliederzahlen des Landesjagdverbandes erfragte – wohl in der Hoffnung, dass letztendlich nicht die Mehrheit der Jägerinnen und Jäger in unserem Land im Landesjagdverband Mitglied sind. Ich bin gespannt, ob Ministerin Oldenburg demnächst ähnliches bei der GEW versucht oder Minister Pegel beim Flüchtlingsrat.
Was das Ministerium versäumt hat, haben wir jedenfalls gestern Abend mit einer ehrlichen, fairen und transparenten Verbandsanhörung nachgeholt. Wir haben gute Anregungen mitgenommen und werden diese in Änderungsanträge zum Gesetz einfließen lassen. Was nach der Ausschussanhörung zum Gesetz feststand, muss auch im Plenum Maßgabe sein: Der unwaidmännische Wille des Ministers steht nicht über allem.“
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