Der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener, begrüßt ausdrücklich, dass gestern die Verhandlungen zum Düngegesetz im Vermittlungsausschuss gestoppt wurden. Thomas Diener erklärt:

„Buchstäblich in letzter Minute haben die Vertreter der CDU ein weiteres Bürokratiemonster verhindert, das zusätzliche Lasten für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land nach sich gezogen hätte. Bis zum Schluss waren weder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft noch die rot-grün geführten Länder bereit, die Abschaffung der Stoffstrombilanz mitzutragen.  Mittels der Stoffstrombilanz hätten Betriebe sämtliche Daten der Zufuhr und Abgabe von Stickstoff und Phosphor erfassen sollen. Hierfür hätten Sie den Zugang und Abgang von Düngemitteln, Futtermitteln, Saatgut und Nutztieren über das bisherige Maß hinaus dokumentieren müssen. Das BMEL wollte diese Daten dann dem Umweltbundesamt (UBA) zur Verfügung stellen, um weitere Restriktionen für Landwirtschaftsunternehmen umzusetzen. Nachdem das UBA sich bereits dafür ausgesprochen hat, dass in Zukunft Holz nicht mehr als Brennstoff verwendet werden sollte, ist das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern und der Menschen im ländlichen Raum in diese Bundesbehörde auf einem Tiefpunkt angekommen.

Mit dem Aus des rot-grünen Düngegesetzes besteht nunmehr die Möglichkeit, für eine neue Bundesregierung rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern zurückgewinnt und gleichzeitig für Verursachergerechtigkeit sorgt.“