Thomas Diener: Bürokratieabbau vorantreiben, Grünlanderhaltungsgesetz abschaffen

05.11.2025

Nach der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung zur Änderung des Grünlanderhaltungsgesetzes, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Diener:

„Das Grünlanderhaltungsgesetz ist ein Paradebeispiel für nutzlose Bürokratie. Mit den Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und des Ausführungsgesetzes zum Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern sind ausreichend Vorkehrungen getroffen, um Dauergrünland zu schützen. Hierfür bedarf es keines gesonderten Gesetzes. Diese Auffassung wurde auch von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung vertreten.

Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das ein solches Gesetz hat und es, statt es abzuschaffen, jetzt auch noch überarbeiten will. Der Vorgang steht sinnbildlich für das Thema Bürokratie in Deutschland: Jede Regel wurde einmal mit den allerbesten Absichten geschaffen; sie wieder abzuschaffen, selbst dann, wenn sie sich als grob sinnwidrig erweist, ist ungleich schwieriger.

Die Gründe hierfür sind einerseits politische Entscheidungsscheu und andererseits eine Tendenz zur Bestandsbewahrung in den Ministerien. Schließlich führen Regeln zu Administrationsaufwand, dieser führt zu Stellenbedarf, Stellen rechtfertigen Organisationseinheiten, Organisationseinheiten brauchen Führungspersonal und Stellen für Führungspersonal, gerade in den Verwaltungen, sind für die Linkskoalition in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Rangierbahnhöfe für das berufliche Fortkommen verdienter Parteimitglieder bzw. politischer Nachwuchskader.“