Medienberichten zufolge, die auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Bezug nehmen, hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) den Verkauf des landeseigenen Guts Dummerstorf angekündigt. Der landwirtschaftliche Forschungsbetrieb schreibt seit Jahren Verluste und soll nun aus der Landgesellschaft herausgelöst und privatisiert werden. Die Rede ist von einem Defizit von 233.000 Euro allein im vergangenen Jahr und Investitionen von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro seit der Gründung. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärte hierzu:
„Der Landwirtschaftsminister hat in Dummerstorf über viele Jahre große Summen möglicherweise wider besseren Wissens versenkt. Selbst wenn es nicht den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt, so riecht es zumindest danach und es sieht auch so aus. Jahrelang wurde behauptet, bei der Gut Dummerstorf GmbH laufe alles nach Plan, wirtschaftlich befinde man sich kurz vor dem Durchbruch. Entweder herrschte an der Stelle beim Minister viel Zweckoptimismus oder er hat der Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt die ganze Wahrheit gesagt. Die Wahrheit ist jedenfalls: Ohne unsere wiederholten Nachfragen im Landtag wäre das ganze Ausmaß dieser Entwicklung wohl weiter verschwiegen worden. Gleichzeitig kursieren in Fachkreisen schon Namen möglicher Käufer. Da drängt sich der Eindruck auf, dass längst Nägel mit Köpfen gemacht werden, ohne das Parlament einzubeziehen.
Auch sollte man nicht vergessen: Schon die Aberkennung des Status als Leibniz-Institut hätte ein deutliches Warnsignal sein müssen. Hinzu kommt, dass das Gut Dummerstorf nie eigene landwirtschaftliche Flächen hatte. Ein struktureller Konstruktionsfehler von Anfang an. Dass das Land dem Gut dann auch noch Pachtpreise erlassen hat, bedeutet, dass Einnahmen für den Landeshaushalt schlicht nie generiert wurden. Jetzt ist die Rede davon, man wolle Schaden vom Land abwenden. Dabei wurde dieser Schaden sehenden Auges in Kauf genommen. Der angekündigte Verkauf soll nun offenbar durch langfristige Pachtverträge für Investoren attraktiver gemacht werden. Man fragt sich auch unweigerlich: Wird Dummerstorf zur Blaupause für den schleichenden Rückzug des Ministers aus der Verantwortung für weitere landwirtschaftliche Einrichtungen, bei denen es ebenfalls seit Jahren nicht rund läuft? Falls es entsprechende Pläne gibt, interessiert sich die Öffentlichkeit ganz sicher dafür.“
Empfehlen Sie uns!