Im Rahmen der heutigen Anhörung zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten wurde deutlich, dass die Ausweisung in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich mit Mängeln behaftet ist. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher, Thomas Diener:

„Noch vor wenigen Monaten erklärte der zuständige Minister Dr. Backhaus, dass eine verursachergerechte Ausweisung der sogenannten Roten Flächen erfolgen solle: Nur da, wo nachgewiesen ist, dass ein Landwirt für hohe Nitrateinträge verantwortlich ist, solle es Sanktionen geben. Das ist wieder vom Tisch: Landwirte sollen nun für erhöhte Nitratwerte zur Verantwortung gezogen werden, von denen nicht feststeht, ob sie diese verursacht haben. Unschuld ist in Mecklenburg-Vorpommern offenbar nicht die Voraussetzung für eine faire Behandlung.

Immerhin hat die Linkskoalition dem Antrag der CDU-Fraktion auf eine öffentliche Anhörung zum Thema zugestimmt. Offensichtlich war sie sich der Tatsache bewusst, dass nach dem Urteil des OVG Greifswald nun wieder ein Schnellschuss droht, der auf eine Verordnung ohne ausreichende Datenbasis hinausläuft.“