Am Rande der Grünen Woche haben sich die Agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen zur Beratung über die künftige Agrarpolitik in Deutschland und der Europäischen Union getroffen. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:
„Im Ergebnis der Beratungen wurde ein Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, mittels dem
- die Tierhaltung in Deutschland erhalten und ausgebaut,
- die Weidetierhaltung gerettet und der Wolfsbestand reduziert,
- die Düngevorgaben reformiert,
- die Bürokratie abgebaut und der
- nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesichert
werden sollen.
Gleichzeitig haben wir uns für eine steuerliche Entlastung im Rahmen der Agrardieselsteuerrückerstattung, die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung und eine weitere Nutzung der Bioenergieanlagen ausgesprochen. Auf EU-Ebene fordern wir ein klares Bekenntnis zu Ernährungssicherheit und -souveränität. Hierfür muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entsprechend weiterentwickelt werden.
Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass sowohl auf EU-Ebene als auch im Bundesrat wieder christdemokratisch-konservative Mehrheiten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele vorhanden sind. Damit diese auch in der Bundespolitik wirken können, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium nach dem 23. Februar wieder von der Union geführt werden.“
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