In seiner heutigen Sitzung plant der Finanzausschuss, der Einrichtung 9 zusätzlicher Stellen für Asylsachen an den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Sechs zusätzliche Richterstellen und drei weitere Stellen im mittleren Dienst für Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten sind vorgesehen. Das ist mehr als überfällig. Leider reagiert die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE immer erst, wenn die Überlastung längst überhandgenommen hat und nicht mehr ignoriert bzw. geleugnet werden kann. Eine weitsichtige Personalstrategie für die Justiz sieht anders aus. Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2022/2023 hatte die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag eine deutliche personelle Aufstockung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern beantragt, um der steigenden Zahl der Verfahren und der drohenden Überlastung der Gerichte zu begegnen. Die rot-rote Koalition hat damals unseren Antrag ebenso abgelehnt wie unsere entsprechenden Änderungsanträge zum Haushalt 2024/2025. Dass nun zum zweiten Mal im laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Richterstellen geschaffen werden, beweist, dass wir mit unserer Bewertung der Belastungssituation der Gerichte richtig lagen.“

Der echtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, ergänzt: „Es ist zwar erfreulich, dass inzwischen auch die Justizministerin und die rot-rote Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt haben und zusätzliche Stellen in der Justiz wenigstens für Asylverfahren schaffen. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass es den personellen Aufwuchs zumindest langfristig gar nicht bräuchte, wenn sich die Linkskoalition zu einer restriktiveren Asylpolitik durchringen könnte. Speziell DIE LINKE wirbt offen damit, die Grenzen des Rechtsstaates beim Thema Asyl regelmäßig testen zu wollen, was letztlich auf eine Sabotage dessen hinausläuft, was politisch vereinbart ist. So lange DIE LINKE mitregiert, wird den Gerichten beim Thema Asyl jedenfalls so schnell nicht die Arbeit ausgehen.

Wie schon bei den Anhörungen zum Haushalt 2022/2023 von den Sachverständigen angeführt, besteht allerdings weiterhin auch in anderen Rechtsbereichen eine mit Zahlen belegte Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Ich fordere die Justizministerin auf, endlich auch dafür die ureigene Landesaufgabe einer angemessenen Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherzustellen, anstatt nur eine Unterstützung des Bundes über einen neuen Pakt für die Justiz einzufordern. Für einen funktionierenden Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern ist das Land zuständig, diese Verantwortung gilt es wahrzunehmen. Mit dem Entwurf des Doppelhauhalts 2026/2027 kann Frau Bernhardt beweisen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht wird, anstatt nur von anderen Geld zu fordern.“