
Heute fand die erste Vernehmung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung statt. Teil der Aufarbeitung des Wirkens der Stiftung, die quasi als Generalunternehmer zur Fertigstellung der Pipeline fungierte, ist die Frage nach Notwendigkeit der Pipeline als solcher. Hierzu wurden heute Prof. Dr. Christian von Hirschhausen von der TU Berlin und Jens Hobohm von der Prognos AG Berlin vernommen. Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:
„Über Nord Stream 2 ist viele Jahre kritisch diskutiert worden. Überraschenderweise waren sich heute die Sachverständigen am Ende einig, dass es der Pipeline Nord Stream 2 nicht zwingend bedurft hätte. Die Pipeline sei demnach von vornherein und primär als geostrategisches Instrument des Kreml geplant gewesen und dies sei auch kein Geheimnis. Insofern stellt sich durchaus die Frage, warum im Gegensatz zur Bundesregierung die SPD-geführte Landesregierung noch bis kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges an dem Projekt festhielt und welche Rolle die sogenannte Klimaschutzstiftung in diesem Zusammenhang gespielt hat. Dass die Stiftung mehr war, als das von Schwesig und Pegel behauptete Materiallager, das steht bereits jetzt fest.“
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