Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ,Klimaschutzstiftung‘ (PUA) sagt heute Matthias Warnig aus, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG (NS2). Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA Sebastian Ehlers erklärt dazu:

„Die Befragung hat bisher ergeben, was ohnehin jeder weiß, die Landesregierung aber bis heute zu dementieren versucht: Die Stiftung war keine Idee aus Schwerin, um die heimische Wirtschaft vor Sanktioenn zu schützen. Sondern die Idee wurde in Moskau geboren und sie kam, so der Zeuge, aus der Rechtsabteilung von NS2. Auch die Anfertigung der Satzung wird dann im Wesentlichen von der NS2 erfolgt sein - was auch plausibel ist, zumal die Satzung die Signatur einer Schweizer Anwaltskanzlei trägt, die für NS2 tätig war. Minister Pegel hatte seinerzeit behauptet, er habe die Satzung aus frei zugänglichen Quellen zusammengesetzt, eine davon müsse wohl die Signatur jener Kanzlei gehabt habe. Was wie eine recht dünne Schutzbehauptung klingt, ist wohl auch genau das gewesen: Eine Schutzbehauptung.

Die Frage, wer die Idee zur Stiftung hatte, ist nicht nur akademisch relevant, sie bietet Aufschluss über die Frage, wer beim Fertigbau der Pipeline Koch und wer Kellnerin war. Der Zeuge selbst sagte aus, dass sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung beim Thema Sanktionen eine eher abwartende Haltung eingenommen hätten. Insofern stellt sich die Frage, welche Motivation in der Schweriner Staatskanzlei vorlag, sich vermeintlich unabgestimmt als Helferin für das industriepolitische Projekt eines fremden Staates anzudienen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass hier die Sorge um die Energieversorgung Europas handlungsleitend war. Die Interessensphäre der Staatskanzlei endet regelmäßig an der Landesgrenze. Es ist eher anzunehmen, dass es Frau Schwesig mit der Stiftung um ein politisches Signal an Russland und an die USA ging - und damit an die Wählerinnen und Wähler.

Weitere Befragungen werden sicher Antworten auf die Frage nach der Motivation der Ministerpräsidentin bringen. Auch die Frage, wie intensiv die Zusammenarbeit zwischen Stiftung und Landesregierung war, wird eine Rolle spielen. Noch im Januar 2022 behauptete Minister Dr.Backhaus in der Befragung der Landesregierung, vom stiftungseigenen ,BLUE SHIP‘ nichts zu wissen. Auch hinsichtlich der riesigen Finanzströme zwischen NS2, Stiftung und Dienstleistern sind noch nicht alle Fragen beantwortet.“