Sebastian Ehlers: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika ist eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern

09.01.2023

Angesichts der Delegationsreise des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann nach Brasilien mit dem Ziel, wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

“Nach der jahrelangen einseitigen Ausrichtung auf Russland, einen Staat, der für Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Zeitpunkt als Markt attraktiv war, ist es erfreulich, dass die Landesregierung endlich an der Diversifizierung der Außenhandelsbeziehungen arbeitet. Der schwache Außenhandel ist und bleibt eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und er dämpft auch das hiesige Lohnniveau. Mich erstaunt allerdings, dass Wirtschaftsminister Meyer nicht an der Reise teilnimmt. Zwar ressortiert der Außenhandel formal in der Staatskanzlei, als die Landesregierung vor zwei Monaten in Kopenhagen um Investoren warb, war selbstverständlich der Wirtschaftsminister zugegen und er äußerte sich hinterher auch presseöffentlich. Es ließen sich weitere Beispiele dieser Art finden. In diesem Jahr wird vermutlich das EU-MERCOSUR-Abkommen zur Abstimmung stehen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE dem Abkommen zustimmt. Dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) versagte die Landesregierung noch vor wenigen Wochen die Zustimmung. Sollte sie dem Abkommen mit Südamerika ebenfalls nicht zustimmen, muss die Frage erlaubt sein, wie ernst es die Landesregierung meint, wenn sie auf den Handelspartner Brasilien setzt. Darüber hinaus wird es die Investorensuche im Ausland nicht erleichtern, wenn sich dort herumspricht, dass die Landesregierung morgens den Außenhandel preist und abends Freihandelsabkommen zu blockieren versucht.“