Im Zusammenhang mit der Verbrennung von Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss heute zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stralsund befragt. Der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt zu:

„Dass die Ermittlungen gegen die Finanzbeamtin durch die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurden, ist juristisch nachvollziehbar und sollte politisch nicht weiter bewertet werden. Da die Beschuldigte allerdings nicht persönlich vernommen wurde, bleibt weiter unklar was genau verbrannt wurde. Die Finanzbeamtin konnte sich in ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss vor drei Monaten nicht daran erinnern, wie viele Steuererklärungen sie verbrannt hat.

Diese und weitere Fragen hätten in einer Vernehmung geklärt werden können. Darauf zu verzichten und es bei einer schriftlichen Anhörung zu belassen, mag ein übliches Verfahren sein. Bei der politischen Brisanz und der bundesweiten Berichterstattung rund um die Klimaschutzstiftung hätte ich hier aber eine weitergehende Ermittlung aller Voraussetzungen, die für die Strafbarkeitsbeurteilung maßgeblich sind, erwartet.“