Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Neuregelung der Vergabe juristischer Referendariatsplätze beraten. Das Gesetz soll künftig ein transparentes, leistungsorientiertes und soziales Punktesystem etablieren, das insbesondere auch Landeskinder stärker berücksichtigt. Die Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE lehnte den Entwurf ab. Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Unser Ziel ist eine faire und zukunftsfeste Vergabe von Referendariatsplätzen. Nicht mehr und nicht weniger. Wer sich über Jahre hinweg auf das bestehende System verlässt, ohne zu erkennen, dass sich Rahmenbedingungen verändern, verkennt die Realität. In den vergangenen Monaten haben führende Vertreter der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern eindrücklich gewarnt: Die Bewerberzahlen steigen, die Kapazitäten geraten unter Druck. Diese Entwicklung darf man nicht ignorieren. Die CDU-Fraktion reagiert auf genau diese Herausforderung mit einem durchdachten Punktesystem, das Leistung belohnt und soziale Lebenslagen berücksichtigt. Es ersetzt ein inzwischen überholtes Verfahren, das teils 30 Jahre alt ist und weder Familienverantwortung noch regionale Verbundenheit ausreichend einbezieht.

Der Landeskinderbonus ist dabei kein Privileg, sondern ein strategischer Ansatz: Wer hier geboren ist oder studiert hat, bleibt mit höherer Wahrscheinlichkeit auch nach dem Referendariat im Land. Das stärkt Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft vor Ort. Andere Bundesländer wie Hamburg oder Brandenburg gehen längst ähnliche Wege. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die rot-rote Koalition hier die Augen verschließt und damit bewusst den Verlust junger Juristinnen und Juristen aus MV riskiert. Statt vorausschauender Politik erleben wir Stillstand aus Prinzip. Das ist keine verantwortungsvolle Nachwuchsgewinnung, das ist Mutlosigkeit.

Der Gesetzentwurf der CDU steht für Transparenz, Planbarkeit und Fairness. Er schützt das Leistungsprinzip, gleicht aber auch besondere Lebensumstände aus, etwa durch die Berücksichtigung von Kinderbetreuung, Wartezeit oder ehrenamtlichem Engagement. Wer all das ablehnt, setzt darauf, dass alles bleibt, wie es ist. Doch wer heute nicht an morgen denkt, wird morgen das Nachsehen haben. Deshalb werben wir auch nach der heutigen Ablehnung weiter für unsere Reform - aus Verantwortung für die Zukunft unseres Rechtsstaats.“