Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach mehrjähriger Prüfung entschieden, keine Ermittlungen im Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte im Jahr 2022 Anzeige erstattet. Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, ehemaliger Vorsitzender der Stiftung, reagierte auf die Entscheidung mit scharfer Kritik an politischen Gegnern und zweifelte den Sinn des laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) an. Dabei sprach er öffentlich von „Schreihälsen“ und forderte ein Ende der Ausschussarbeit. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:

„Es ist befremdlich, mit welchem Ton ein ehemaliger Ministerpräsident heute dem Parlament begegnet. Herr Sellering scheint zu vergessen, dass er auch als ehemaliger Regierungschef eine besondere Verantwortung für die Integrität demokratischer Institutionen trägt. Dass er nun öffentlich gegen das Parlament austeilt und die Opposition als ,Schreihälse‘ herbwürdigt, ist eines früheren Ministerpräsidenten unwürdig. Es geht hier nicht um Lautstärke, sondern um Aufklärung. Und dazu gehört es auch, unangenehme Fragen zu stellen. Der Untersuchungsausschuss arbeitet im Rahmen eines klaren gesetzlichen Auftrags nach dem Untersuchungsausschussgesetz. Ein Gesetz, dessen Inhalt Herr Sellering offenbar verdrängt hat.

Noch immer fehlen entscheidende Unterlagen, die von der Stiftung zurückgehalten werden und vom PUA mehrfach erfolglos angefordert wurden. Auch der Staatsanwaltschaft dürften diese Unterlagen nicht vorgelegen haben, was ihre Bewertung relativiert. Wer sich heute über die Einstellung des Verfahrens freut, sollte nicht versuchen, parlamentarische Aufklärung zu delegitimieren. Respekt vor dem Rechtsstaat heißt auch Respekt vor dem Parlament. Wenn sich ein früherer Ministerpräsident öffentlich über die Arbeit eines verfassungsrechtlich vorgesehenen Gremiums erhebt, stellt er sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses. Wir erwarten, dass alle Beteiligten die parlamentarische Kontrolle ernst nehmen. Auch und gerade diejenigen, die im Zentrum der Aufklärung stehen. Wer das nicht tut, gibt zu erkennen, dass er Aufklärung nicht will. Über mögliche Gründe werde ich nicht spekulieren.“