Im Rahmen der Befragung der Landesregierung wurde heute bekannt, dass Staatssekretär Straetmanns auch nach dem 1. Oktober im Amt bleiben wird. Ursprünglich war angekündigt worden, dass er in der kommenden Woche aus dem Amt ausscheiden werde, nachdem sein Wechsel von der Partei DIE LINKE zum BSW bekannt geworden ist. Da die Justizministerin auch nach vier Wochen keine rechtliche Klärung herbeiführen konnte, bleibt Straetmanns offenbar bis auf Weiteres im Amt. Seine wesentlichen Aufgaben werden nunmehr vom Leiter der Allgemeinen Abteilung des Justizministeriums wahrgenommen, Straetmanns genaues Aufgabenprofil bleibt im Vagen. Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
„Das Justizministerium ist für den demokratischen Rechtsstaat von essenzieller Bedeutung, ein Vakuum an der Hausspitze kann sich unser Bundesland nicht leisten. Bei der wichtigen Amtschefkonferenz der Justizstaatssekretäre war Mecklenburg-Vorpommern jüngst nicht einmal vertreten – ein Abteilungsleiter ist nun einmal nicht Mitglied der Konferenz, er wurde ausgeladen. Herr Straetmanns indessen ist mit seiner B9-Besoldung weiter der bestbezahlte Minijobber in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Zustand muss ein Ende haben. Es ist Zeit, dass sich Frau Schwesig der Sache annimmt und dieses Trauerspiel beendet.“
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