Sebastian Ehlers: Staatskanzlei unter Manuela Schwesig hat die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern getäuscht - Hinweise werden immer zahlreicher

18.01.2025

Zur gestrigen Zeugenbefragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die Vorgänge zur sogenannten ,Klimaschutzstiftung MV‘ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers:

„Die gestrigen Zeugenbefragungen haben den bereits entstandenen Eindruck erhärtet, dass es der Staatskanzlei bei der Stiftungsgründung mehr um gute Beziehungen zu Russland als um Energiesicherheit oder gar Arbeitsplätze in MV ging. Die Stiftung war als Signal gedacht, gegen die, wie es Bundespräsident Steinmeier einst ausdrückte säbelrasselende NATO und für vermeintliche russische Sicherheits- und damit Industrieinteressen. Ein rein innenpolitisches Kalkül war offenbar handlungsleitend.

Der erste Zeuge, der langjährige Büroleiter von Manuela Schwesig und einer der engsten Vertrauten der Ministerpräsidentin, war bemüht, seine Rolle auf ,rein administrative‘ Tätigkeiten herunterzuspielen. An dieser Darstellung kamen während seiner Befragung erhebliche Zweifel auf. Umfangreiche Aktenvorhalte zeigten deutlich, dass sämtliche Vorgänge und Termine zur Stiftungsgründung über seinen Schreibtisch und damit direkt über die Staatskanzlei liefen. Besonders vorangetrieben wurde die Stiftungsgründung vom damaligen Energieminister Pegel. Zahlreiche Mails schrieb der Minister an die Staatskanzlei und beklagte sich darüber, dass ihm etwa das ZDF oder ,Die Nordstreamer‘ ihm ,im Nacken‘ sitzen würden. Auch Einordnungen und Ratschläge forderte Minister Pegel aus der Staatskanzlei. So wollte er von dem Zeugen eine ,Segelanweisung‘, ob zu Nord Stream 2 mit den Medien kommuniziert werden sollte, oder man lieber ,abtauchen‘ solle. Sogar einen ,gesellschaftsrechtlichen Punkt‘ wollte der Minister von der Staatskanzlei geklärt haben. Die heimische Wirtschaft oder gar der ,Klimaschutz‘ spielten bei alledem überhaupt keine Rolle. Manuela Schwesigs Versuch, die Verantwortung für die Stiftung bei ihrem Minister Pegel abzuladen, muss nach der heutigen Befragung als gescheitert gelten.

Der zweite Zeuge, der Rostocker Senator Wrycz-Rekowski, knüpfte nahtlos an die kuriosen Erzählungen seines ehemaligen Vertragspartners Peter Cipra an. Während Ex-ROKAI-Geschäftsführer Cipra vor einigen Wochen aussagte, er habe die Idee zur Unternehmensgründung eines Morgens beim Aufstehen bekommen, sagte der Senator heute aus, er habe sich zur Überprüfung der Liquidität der ROKAI auf die Aussagen eines Hafenkapitäns verlassen. Dass sich die GmbH während der Vertragsverhandlungen noch in Gründung befand und nicht im Handelsregister eingetragen war, habe für ihn keine Rolle gespielt. Dabei bestätigte Senator Wrycz-Rekowski vorherige Zeugenaussagen, dass die ROKAI sehr wohl den Bau der Ostsee-Pipeline betreiben sollte und dies auch kommuniziert habe - in der Vorlage, die den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wurde, war davon nichts zu lesen.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Wir haben gestern Zeugen erlebt, die sichtlich bemüht waren, die fragwürdige Vorgänge um die Stiftung als Normalität abzutun. Dass ein noch nicht gegründetes Unternehmen einen millionenschweren Pachtvertrag mit der Hansestadt Rostock abschließt, ist dabei mindestens kurios. Dass niemand davon gewusst haben will, dass das Geld für den Pipelinebau vom Pipeline-Betreiber kommt, ist nicht mehr glaubhaft. Die Hinweise darauf, dass die Staatskanzlei unter Führung von Manuela Schwesig die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewusst getäuscht hat, werden immer zahlreicher und deutlicher.“