Ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN zum Thema ,Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen‘ wurde heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine insgesamt 45minütige Sitzungsunterbrechung zu beantragen. Nachdem die Landtagspräsidentin die Sitzung wieder einberief, wurde die Beschlussfähigkeit des Landtages angezweifelt – zu wenige Abgeordnete schienen sich im Plenarsaal aufzuhalten. Dies war tatsächlich der Fall. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion fehlten gänzlich. Die Sitzung wurde daher geschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Die SPD-Fraktion hatte wochenlang Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen. Ganz offensichtlich bekam die Fraktion plötzlich Angst, den Antrag einfach abzulehnen, so wie sie es bei Oppositionsanträgen in aller Regel tut. Grund dafür mag die kontroverse Debatte gewesen sein. Anscheinend war es der SPD-Fraktionsspitze nicht möglich, vom Schema-F eigenmächtig abzuweichen und dem Antrag zuzustimmen bzw. ihn in den Ausschuss zu überweisen. Wer auch immer bei der SPD Prokura hat: Er war anscheinend nicht erreichbar.

Der Vorgang ist ein Armutszeugnis und er hat absoluten Seltenheitswert in der Parlamentsgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich empfehle der SPD-Fraktion, sich grundsätzlich eingehend mit Anträgen der Opposition zu befassen. Sie könnte damit sich und alle anderen solche Peinlichkeiten wie am heutigen Abend ersparen. Das Maß an Geringschätzung, das die SPD-Fraktion gegenüber dem Landtag empfindet und auch regelmäßig zum Ausdruck bringt, hat heute ein neues Maß erreicht. Wahrscheinlich hat die SPD-Fraktion angesichts der schwierigen Umfragewerte – demnach würde sich die Fraktion halbieren, wäre am Sonntag Wahl – im Moment auch einfach andere Sorgen.“