Die Koalition lehnte heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Juristenausbildung ab. Die Initiative sollte die Vergabe juristischer Referendariatsplätze in Mecklenburg-Vorpommern sozial gerechter gestalten, indem ein transparentes Punktesystem eingeführt wird, das neben der Examensnote auch persönliche, familiäre und regionale Umstände berücksichtigt. Zur Ablehnung der Koalition äußert der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Die Landesregierung will das Bewerbungsverfahren für Referendarinnen und Referendare nicht reformieren – weil es angeblich keinen Bedarf gäbe. Das ist angesichts drohender Abwanderung heimischer Nachwuchskräfte keine Politik mit Weitblick. Hamburg und Brandenburg zeigen längst, wie es besser geht: Wer dort geboren wurde, Kinder betreut oder gesellschaftlichen Dienst geleistet hat, wird im Auswahlverfahren auch angemessen berücksichtigt. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen bleibt das Auswahlverfahren sozial blind und reformresistent.

Wir wollten ein transparentes Punktesystem, das Leistung anerkennt; aber auch soziale Verantwortung und Verwurzelung im Land würdigt. Rot-Rot hat eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Rechtsausschuss abgelehnt und sich damit einer Debatte um die Zukunft der Justiz verweigert. Ein Landeskinderbonus ist zusammen mit der Wiedereinrichtung des Studiengangs Jura in Rostock ein wichtiger Baustein, um die sich abzeichnenden Altersabgänge in der Justiz unseres Land zu kompensieren.“