Wie gestern aus Kreisen des von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführten Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden ist, wird Mukran als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages haben heute Nachmittag Umweltminister Backhaus und Wirtschaftsstaatssekräterin Jesse über den aktuellen Sachstand berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:

„Offenbar steht lange fest, dass Mukran der Standort des LNG-Terminals werden soll. Der zweifelsfreie Nachweis des Bedarfs an weiterem LNG-Gas fehlt weiter. Robert Habeck scheint die Frage typischerweise wieder mit Bauchgefühl beantworten zu wollen und lässt die Forderung nach konkreten Zahlen einfach ins Leere laufen. Alternative, deutlich von der Küste entferntere Standorte scheinen nie ernsthaft geprüft worden zu sein. Wer Sicherheitsargumente ins Feld führt und sich dann für einen küstennahen Standort entscheidet, möchte die Menschen offenbar veralbern.

Die rot-rote Landesregierung lässt bei der Frage weiter eine klare Linie vermissen. Umweltminister Backhaus hat am Freitag nach der Gesprächsrunde mit Herrn Habeck noch erklärt, dass „der Bedarf nochmal exakt nachgewiesen werden“ müsse. Jetzt scheint er sich mit den Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers zufrieden zu geben. Auch auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Tourismus konnte die Landesregierung heute noch keine Antwort geben. Nachfragen zu den Kosten konnten ebenfalls nicht beantwortet werden. Ich erwarte, dass sich die Ministerpräsidentin zügig öffentlich zu den Plänen der SPD-geführten Bundesregierung positioniert.

Wir als CDU-Fraktion fordern eine Entscheidung im Schweriner Landtag, zumal die aktuelle Beschlusslage einen klaren Widerspruch zum dem aufweist, was sich gerade in Schwerin und Berlin tatsächlich abspielt.“