Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) einen führenden Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG vernommen. Der Zeuge war bei nahezu allen Gesprächen zwischen Vertretern der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung beteiligt, insbesondere als es um die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging. Die Ergebnisse der Vernehmung fasst der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, wie folgt zusammen:

„Der Zeuge hat in aller Klarheit bestätigt, dass der erste Entwurf der Stiftungssatzung nicht aus der Feder der Landesregierung stammte, sondern von der Kanzlei Freshfields. Die Kontakte zur Hamburger Niederlassung der internationalen Großkanzlei habe er über private Kontakt herstellen können. Der Freshfields-Entwurf wurde dann auch von ihm direkt an die Landesregierung weitergeleitet. Damit ist endgültig vom Tisch, was Minister Pegel bislang behauptet hat, nämlich dass er die Satzung aus mehreren Vorlagen zusammengefügt habe, dabei müsse wohl auch eine von Freshfields gewesen sein und das sei wohl dasjenige Dokument gewesen, in das er die Vorlage eingefügt habe und das die Signatur bildete. Die Wahrheit ist: Die Satzung war das Ergebnis arbeitsteiligen Zusammenwirkens von Nord Stream 2 und Freshfields. Die Landesregierung durfte kosmetische Änderungen und Ergänzungen vornehmen.

Der Zeuge hat außerdem klar gesagt, dass seine Kommunikation direkt mit Minister Pegel erfolgte und dass der Austausch der Unterlagen per E-Mail lief. Dass Minister Pegel später sämtliche Mails gelöscht hat und dies mit Sorge um knappen Speicherplatz begründete erscheint angesichts dessen noch mal in einem völlig neuen Licht. Die Wahrheit ist: Es wurde Beweismaterial vernichtet. Auch mit Blick auf die neuesten Ereignisse um den Skandal im Innenministerium Beförderungen betreffend ist die wesentliche Konstante dieser Landesregierung das schier endlose Reservoir an anbenteuerlichen Ausreden bei Minister Pegel.

Auch wenn der Zeuge in vielen Detailfragen Erinnerungslücken geltend machte, bleibt ein eindeutiges Gesamtbild: Wer Koch und wer Kellnerin war, ist jetzt klar. Nord Stream 2 hat die Marschrichtung vorgegeben, die Staatskanzlei und das Energieministerium haben willig bedient. Für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung ist diese Vernehmung ein weiterer Schlag.“