Sebastian Ehlers: Leiter des Bergamtes bestätigt politische Einflussnahme von Landesregierung und Nord Stream 2

28.04.2023

Am heutigen Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) den Leiter des Bergamtes Stralsund vernommen. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im PUA Sebastian Ehlers:

„Das Bergamt hat zeitweise nicht wie eine Aufsichtsbehörde agiert, sondern als politischer Gehilfe der Landesregierung, die wiederum aufs Engste mit Nord Stream 2 verbunden war. Das hat der Leiter des Bergamtes Stralsund heute praktisch bestätigt. Die Mitarbeiter des Bergamtes wurde von der Nord Stream 2 AG zu Segeltörns und Mittagessen eingeladen, gleichzeitig wurde eine politische Einflussnahme von Energieminister Pegel auf das Genehmigungsverfahren bestätigt. Der russische Staatskonzern hatte damit nicht nur Einfluss auf die Landesregierung, sondern er hatte Durchgriffsmöglichkeiten bis in Landesbehörden hinein.

Die Klimaschutzstiftung selbst war letztlich nur die Vollendung der Idee, das Land Mecklenburg-Vorpommern zu einer Art Kundenservice für Moskau zu machen. Nach wie vor ist nicht ganz klar, was letztlich der politische Antrieb dafür war – das Land hat jedenfalls kaum von der Pipeline profitiert und es hätte auch dann nicht profitiert, wenn sie ans Netz gegangen wäre. Das wurde auch heute erneut deutlich. Fest steht, dass Nord Stream 2 zu jeder Zeit der Koch war und Schwesig die Kellnerin. Ich halte es für möglich, dass sie das im Nachhinein selbst nicht wahrhaben will, zumal allein die Vorstellung reichlich bizarr ist, dass eine deutsche Regierungschefin dem Staatskonzern einer fremden Macht zu Diensten war.“