Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der ostdeutschen Landtage, die den Parteien von CDU, SPD und DIE LINKE angehören, haben sich kürzlich auf ein umfangreiches Positionspapier verständigt. Darin wird der ÖRR im Grundsatz bejaht, gleichzeitig werden u. a. die Programmgestaltung, die Finanzierung und die Transparenzregeln problematisiert. Zudem wird beklagt, dass die Rolle der Landtage bei der Ausgestaltung des Rundfunks kaum noch wahrnehmbar ist. Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat sich dem Positionspapier als einzige nicht angeschlossen. Das Papier wurde von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen unterzeichnet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Kritik am ÖRR ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig - das Positionspapier der ostdeutschen Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten ist ein sehr guter Debattenbeitrag. Es ist ein Fehler, dass sich die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geweigert hat, das Papier zu unterschreiben. Die Entscheidung passt aber zum bisherigen Kurs der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Den markigen Forderungen von Ministerpräsidentin Schwesig nach Reformen beim ÖRR erwiesen sich bisher als heiße Luft. Die SPD bleibt auch an dieser Stelle ihrem bisherigen Kurs treu. Bestehende Probleme werden ignoriert bzw. totgeschwiegen. Ich habe meine Zweifel, dass dieser Ansatz noch trägt.

Der Vertrauensverlust in den ÖRR ist gerade in Ostdeutschland deutlich messbar und er hat Gründe. Wenn der ÖRR verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen will, dann muss er sich diesen Gründen stellen. Wenn eine große Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer der Ansicht ist, dass ihre Lebensrealität im Programm nicht abgebildet wird, dann ist das ein Problem. Wenn der ÖRR trotz seiner privilegierten Stellung in der Medienlandschaft mit den vergleichsweise üppigen Mitteln nicht auskommt, dann muss man darüber sprechen. Und wenn sich die Rolle der Landtage darin erschöpft, alle paar Jahre einem neuen Staatsvertrag zuzustimmen, dann ist angesichts der Kulturhoheit der Länder einfach zu wenig.

Für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein sehr schlechtes Signal, dass Landtagspräsidentin Hesse die Teilnahme an diesem wichtigen Diskurs ablehnt. Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass sie die Sache nicht eigenmächtig, sondern im Einvernehmen mit dem Ältestenrat entscheidet.“