Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen PR-Beraters der Nord Stream 2 AG, Steffen Ebert, in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimaschutzstiftung (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Wir haben heute weitere Einblicke in die engen Verbindungen der Nord Stream 2 AG zur Staatskanzlei gewonnen. Als Erkenntisse sind zwei Dinge festzuhalten: Erstens: Ministerpräsidentin Schwesig hat der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Zweitens: Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses ist noch lange nicht abgeschlossen.

Am 11. August 2020 fand ein bemerkenswertes Treffen in der Staatskanzlei statt. An diesem 6-Personen-Treffen unter Beteiligung von Ministerpräsidentin Schwesig mit drei Nord Stream 2 Vertretern, auf dem der Zeuge anwesend war. Der Termin war der Öffentlichkeit schon lange bekannt, Nord-Stream-2-Chef Warnig erschien mit einem opulenten Blumenstrauß, Frau Schwesig gab im Anschluss an den Termin Interviews, in denen sie sinngemäß erklärte, es werde an einer Lösung, mögliche Sanktionsprobleme betreffend, gearbeitet. Der Zeuge gab an, die Ministerpräsidentin sei in diesem Gespräch ,in die Pläne zur Stiftungsgründung eingeweiht‘ worden.

Allerspätestens seit diesem Tag wusste die Ministerpräsidentin also von den Plänen zur Stiftungsgründung. Anderslautende Pressemitteilungen der Staatskanzlei, wonach die Ministerpräsidentin erst am 15. September bzw. am 5. November 2020 von ihrem Energieminister von Plänen zur Stiftungsgründung erfahren haben will, sind demnach unwahr.

Minister Pegel kannte das Thema sogar noch früher und hatte es nach Angaben des Zeugen vor dem Termin im August 2020 mit Nord Stream 2 besprochen. Offen bleibt die Frage, wer die Idee zur Stiftung hatte und wer den ersten Entwurf für die Satzung gefertigt hat. Der Zeuge konnte sich nicht mehr daran erinnern, wer Ideengeber für die Stiftung war. Ich hoffe, dass die anderen Teilnehmer sich besser erinnern können. Im Januar wird dazu Herr Warnig befragt. Ende des Jahres dann Herr Pegel und Frau Schwesig.“