Die CDU-Fraktion hat für den heutigen Rechtsausschuss den Bericht des Justizministeriums zu den Durchsuchungen im Innenministerium und im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK) sowie zu den damit verbundenen Ermittlungsverfahren gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und LPBK-Leiter Andreas Walus auf die Tagesordnung gesetzt. Die Justizministerin stellte in der Sitzung klar, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden sei. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt:

„Spätestens nach den heutigen Ausführungen ist klar: Ministerpräsidentin Schwesig muss den Staatssekretär im Innenministerium, Wolfgang Schmülling, entlassen. Dass Herr Schmülling über seinen Anwalt die Justiz frontal angreift, ist für einen politischen Spitzenbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut inakzeptabel. Er ist hier nicht als Privatperson im Fokus der Ermittlungen, sondern als hoher Verantwortungsträger im Innenministerium. Auch der Tatvorwurf ist alles andere als privat: Es geht um den Vorwurf der Untreue und einen möglichen Schaden für die Staatskasse in mittlerer sechsstelliger Höhe. Die Justiz als wichtigsten Partner der Innenbehörden jetzt abzukanzeln und von „überzogenen Maßnahmen“ zu reden, während sie auf Grundlage eines Richterbeschlusses schlicht Recht und Gesetz umsetzt, kann nicht hingenommen werden.

Es steht auch in Widerspruch zu den Äußerungen von Justizministerin Bernhardt, die heute erklärte, sie könne bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kein Fehlverhalten erkennen. Minister Pegel darf das nicht länger dulden. In jedem anderen Fall und jedem anderen Bundesland werden Beamte schon bei deutlich geringeren Vorwürfen vorsorglich suspendiert und nach Hause geschickt. Zudem steht im Raum, dass Schmülling auch in einer weiteren Angelegenheit Kontakt zur Staatsanwaltschaft hatte, in Zusammenhang mit einem anderen Verfahren gegen Walus. Dieses Bild ist für die Landesregierung insgesamt höchst belastend. Wer Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates stärken will, darf bei solchen Vorwürfen keine Sekunde zögern. Die Ministerpräsidentin muss handeln und sie muss es sofort tun. Es ist inakzeptabel, wenn sich die Bereiche Innen und Justiz in der Landesregierung dauerhaft ineinander verhaken.“