Zu den Wünschen der rot-roten Landesregierung nach Geld vom Bund für Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat vorgemacht, wie es geht: Mit umfangreichen Änderungsanträgen zu Doppel- und Nachtragshaushalt forderten wir eine Einstellungsoffensive für Richter und Staatsanwälte. Alleine 33 neue Planstellen für den staatsanwaltschaftlichen Dienst haben wir beantragt, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Dazu forderten wir eine Entlastung der Richter, die mit Asylverfahren befasst sind, durch das Ausbringen vierer neuer Planstellen. Als konstruktive Opposition haben wir unsere Vorschläge auch gegenfinanziert. Wir haben Rot-Rot gesagt, woher das Geld kommen kann. Das Linksbündnis hätte einfach nur zuzustimmen brauchen. Leider hat sich Rot-Rot dazu nicht durchringen können. Es zeigt ganz eindeutig: Neue Richter und Staatsanwälte für MV gibt es nur mit der CDU. Die Erklärung der Justizministerin, die sich jetzt öffentlich über die von ihr geschaffenen Zustände der ,außerordentlich hohen Belastung‘ der Justiz beklagt und nach Hilfe aus Berlin ruft, statt Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich.

Die Landesregierung sollte sich an einen einfachen Grundsatz erinnern: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Oder anders ausgedrückt: Wer sich DIE LINKE in die Landesregierung holt, darf sich nicht wundern, wenn illegale Einreisen nicht bekämpft werden und Staatsdiener in Justiz und Polizei unter Generalverdacht geraten, in der Nähe rechtsextremen Gedankengutes zu stehen. Dass nun versucht wird, die Folgen dieser verheerenden Politik auf die bundesdeutschen Steuerzahler abzuschieben, ist das Gegenteil seriöser Politik. Mal abgesehen davon sollte ein Bundesland imstande sein, zumindest seine Landesbediensteten selbst zu bezahlen – andernfalls stellt sich ernsthaft die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern noch föderalismusfähig ist.“