Sebastian Ehlers: Fragen beim Zusammenwirken von Landesregierung und Nord Stream 2 AG bleiben auch nach mehrstündiger Befragung des Innenministers offen

28.11.2025

Heute vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Klimaschutzstiftung‘ Innenminister Christian Pegel. Pegel gilt als einer der ,Architekten‘ der Stiftung, hinsichtlich dessen Wirken medial bereits zahlreiche Ungereimtheiten identifiziert wurden. In einem Zwischenfazit erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers:

„Wirklich tragisch ist, dass Minister Pegel bis zuletzt an Darstellungen festhält, die entweder bereits widerlegt wurden oder sich zumindest anders zugetragen haben dürften. Man hat den Eindruck, dass sein Wünschen ums Wirken inzwischen seine Wirklichkeit ist. Für ihn bleibt die Pipeline ein im Kern unpolitisches Projekt, das von der Landesregierung treuherzig und transparent begleitet wurde und das nebenbei dem Weltfrieden hatte dienen sollen. Abgesehen von den strategischen Fehleinschätzungen konnte Pegel bislang erneut nicht plausibel erklären, warum sowohl die Idee für die Stiftung als auch die Satzung von der Nord Stream 2 AG, also aus Russland kamen. So hatten es Zeugen der NS2 AG ausgesagt. Pegel hält an der Darstellung fest, die Satzung weitgehend in Eigenarbeit erstellt zu haben. Dies erscheint schon deshalb bemerkenswert, weil er gleichzeitig einräumte, keinerlei Kenntnisse im Sanktionsrecht zu besitzen. Die notwendigen Fachkenntnisse will sich Minister Pegel durch aufmerksames Zuhören bei in einem mehrstündigen Vortrag eines Rechtsanwaltes angeeignet haben.

Auch die Geschichte von der heimischen Wirtschaft, die vor Sanktionen hätte geschützt werden sollen, geriert erneut ins Wanken. So sprach Minister Pegel in seinem zweistündigen Eingangsstatement mehrfach davon, die Stiftung habe ,kleine und mittlere Unternehmen schützen‘ sollen. Welche heimischen Unternehmen damit gemeint waren, sagte er nicht.

Vieles ist von der Landesregierung selbst gar nicht schriftlich verfasst worden, auch das wurde heute erneut deutlich. Die russische Seite hatte aus Angst vor amerikanischen Nachrichtendiensten darum gebeten, schriftliche Kommunikation so schmal wie möglich zu halten. Die z.T. erstaunlichen Lücken in den Kalendern erklärte Minister Pegel damit, dass diese schließlich keine Dokumentationsorte seien, sondern lediglich Planungsinstrumente. Was die Stiftung am Ende mit wem wirklich vertraglich vereinbarte und wohin das Geld floss, mehr als 160 Millionen EURO, wird wahrscheinlich nie das Licht der Öffentlichkeit erreichen: Minister Pegel will in die Geschäftsprozesse im Detail nicht eingebunden gewesen sein und die Stiftung selbst weigert sich, die Unterlagen herauszugeben.“