Der Vorsitzende der sogenannten Klimaschutzstiftung MV, Alt-Ministerpräsidentin Erwin Sellering (SPD) hat heute erklärt, dass er vom Amt des Vorsitzenden zurücktreten werde. Angekündigt war dieser Rücktritt ursprünglich für den 30. September 2022. Es erfolgte später der Rücktritt vom Rücktritt, die Landesregierung fand sich mit der Situation ab. Sebastian Ehlers, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kommentiert den Rücktritt wie folgt:
„Nachdem die Ministerpräsidentin sich jahrelang weigerte, Erwin Sellering trotz allem was passiert ist abzuberufen, ist dieser nun von sich aus zurückgetreten. Schwesig muss jetzt einen neuen Vorsitzenden bestellen. In der gemeinsamen Vereinbarung zwischen Stiftung und Landesregierung aus dem Mai 2022 ist festgehalten, dass die Ministerpräsidentin nach dem Rücktritt des Vorstandes die Vorstandsmitglieder umgehend mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbindet. Sodann soll die Stiftung aufgelöst bzw. aufgehoben werden.
Nun ist Sellering zwar sehr viel später zurückgetreten, als es in der Erklärung vereinbart war. Trotzdem hat Schwesig jetzt die einmalige Chance, ihr Versprechen aus dem Frühjahr 2022 einzulösen und die Stiftung abzuwickeln. Ein neuer Vorstand könnte dieses Vorhaben ganz sicher erheblich begünstigen. Das sog. ,Weitemeyer-Gutachten‘ skizziert mögliche Wege. Die CDU-Fraktion bietet der Ministerpräsidentin jede gewünschte Unterstützung an.“
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