Sebastian Ehlers: Erste Zeugenbefragung zur Finanzierung der Pipeline Nord Stream 2 liefert interessante Einsichten in unternehmerisches Handeln

20.01.2023

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Klimaschutzstiftung hat heute erstmals Zeugen befragt. Den Mitgliedern des Ausschusses standen Thilo Wieland von der Wintershall Dea AG und Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach von Uniper SE Rede und Antwort. Die Winterhall Dea AG und Uniper SE hatten die Pipeline in großem Umfang finanziert. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers:

„Mich hat vor allem erstaunt, dass die Finanzierer der Pipeline offenbar von einem weitgehend risikolosen Geschäft ausgingen. Angesichts der Tatsache, dass bereits 2014 öffentlich durchaus darüber spekuliert wurde, ob es sich bei der Pipeline nicht vorrangig um ein geostrategisches Projekt des Kreml und weniger um ein Infrastrukturprojekt zur Energieversorgung handelt, überrascht die Sorglosigkeit, mit der die Finanzierer seinerzeit zu Werke gingen. Zwar waren Geschäfte mit Russland rechtlich möglich, weder die EU noch die Bundesrepublik Deutschland unterbanden wirtschaftliche Betätigung. Gleichwohl gab es insbesondere infolge der Krim-Annexion und der Destabilisierung des Donbas durchaus Warnungen, dass Geschäfte mit Russland aus einer Vielzahl von Gründen in erheblichem Maße risikobehaftet sind. Dies schien bei der Finanzierung der Pipeline keine Rolle gespielt zu haben.

Ebenfalls keine Rolle spielte für die Finanzierer anscheinend die Klimaschutzstiftung. Die Stiftung als solche schien bekannt, der recht beachtliche Umfang ihrer Tätigkeit schien aber weder aktenkundig noch von erhöhtem Interesse. Das lässt einerseits den Schluss zu, dass die Stiftung in höchstem Maße konspirativ tätig wurde, wenn nicht einmal die Geldgeber genau Bescheid gewusst haben wollen, andererseits könnte es darauf hindeuten, dass es der Stiftung möglicherweise gar nicht zwingend bedurft hätte, um die Pipeline fertigzustellen. So oder so ergeben sich Folgefragen, die den PUA in den kommenden Sitzungen beschäftigen werden.“