Im Nachgang der öffentlichen Vernehmung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Die Landesregierung erklärt seit mehr als drei Jahren gebetsmühlenartig, dass sie auf die Arbeit der Klimaschutzstiftung nach dem Beschluss des Landtages und der Anerkennung als selbstständige Stiftung im Januar 2021 keinen Einfluss genommen hat. In der heutigen Vernehmung ist nun herausgekommen, dass im Februar 2022, also ein Jahr nach der Errichtung und wenige Tage vor Beginn des russischen Angrifsskrieges, eine Arbeitsgruppe innerhalb der Landesregierung eingerichtet werden sollte. Diese Arbeitsgruppe, bestehend aus der Staatskanzlei und vier Ministerien, sollte sich Gedanken darüber machen, wie die Mittel der Stiftung für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen. Minister Backhaus bezeichnete dies als ganz normalen Vorgang. Wenn das so ist, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bisher so getan hat, als hatte sie mit der Stiftung nichts mehr zu tun. Es stellt sich weiterhin die Frage, warum bei den Gesprächen mit der Stiftung angeblich nicht über den Pipelinebau gesprochen wurde. All diese Fragen werden in den weiteren Zeugenvernehmungen nach der parlamentarischen Sommerpause sicher eine Rolle spielen.

Als ebenso normal betrachtete Minister Backhaus einen weiteren Vorgang, der exemplarisch für die Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in Sachen Russland steht: Noch im Januar 2022 forderte Minister Backhaus die EU-Mitgliedschaft für Russland. Heute sagte er aus, er wollte diese Aussagen als eine Art „Friedensmission“ verstanden wissen. Dieses Framing ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass der Minister heute auch zugab, dass er zum Zeitpunkt seiner Forderung bereits wahrgenommen hatte, dass russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschierten.“