Gestern vernahm der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seine letzte Zeugin. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers:

„Auch nach der Befragung steht für mich fest, dass der Öffentlichkeit bei der Stiftungsgründung nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde. Die Satzung hatte damals im Schnellverfahren das Parlament durchlaufen. Eine inhaltliche Debatte fand daher kaum statt. Schwesig versprach seinerzeit, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben und es ginge vor allem um den Schutz der heimischen Wirtschaft, man müsse sich die Stiftung als eine Art ,Baumarktregal‘ vorstellen. Stattdessen entpuppte sich die Stiftung als Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline - allerdings erst, nachdem couragierte Journalisten die entsprechenden Unterlagen freigeklagt hatten. Trotzdem hielt Schwesig gestern halb trotzig, halb triumphierend an ihrer Darstellung fest, es hätten immer alle alles gewusst, schließlich sei nichts geschehen, was die Satzung nicht ermöglicht hätte. Mittlerweile ist außerdem bekannt, dass vor allem ausländische Unternehmen vom Bau profitierten und eben nicht Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern. In einem internen Vermerk ging die Staatskanzlei selbst nur davon aus, dass durch die Fertigstellung der Pipeline gerade einmal drei dauerhafte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen würden.

Ansonsten war es oft ihre abenteuerliche Dialektik, mit der Schwesig die Mitglieder des Ausschusses verstörte. Die Aussage, man habe sich auf einer Linie mit der Bundesregierung befunden, heißt mitnichten, dass die Bundesregierung die Stiftung gut gefunden oder gar gebilligt hätte. Die Bundesregierung ist von Schwesig schlicht ,informiert‘ worden - und hat die Information zur Kenntnis genommen, dem Vernehmen nach mit gemischten Gefühlen. Auch, dass das Attentat auf den russischen Oppositionellen Nawalny damals von Kanzlerin Merkel mit einem möglichen Stopp für die Pipeline Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wurde, was Schwesig seinerzeit dazu veranlasste, davor zu warnen, den Fall Nawalny als Anlass für den Stopp der Pipeline zu nehmen, vermochte Schwesig nicht als Dissens zu erkennen: Am Ende habe sich die Bundesregierung ja doch nicht für den Stopp entschieden, demnach sei ,die gemeinsame Linie‘ gewahrt geblieben.

Im Übrigen war die Befragung ausgesprochen langwierig. Es war praktisch nicht möglich, von Frau Schwesig selbst einfachste Einschätzungen zu erhalten, ohne ihr zuvor Zeit für langwieriges Aktenstudium einzuräumen. Weite Teile ihrer Aussage waren unergiebig. Oftmals versuchte sie, sich in einstudierte Worthülsen oder das laute Vorlesen vorgelegter Akten zu flüchten. So kleinlich sich Frau Schwesig dem Untersuchungsausschuss gegenüber beim Thema ,Aktenvorhalte‘ zeigte, also umfangreiche Unterlagen, in die sie sich einlesen wollte, bevor sie antwortete, so großzügig war man in der Staatskanzlei offenbar bei der Zusammenarbeit mit der Nord Stream 2 AG. Es existieren praktisch keine Aktenvermerke, aus denen hervorgeht, worauf sich die Landesregierung wann mit den Vertretern von Nord Stream verständigt hatte und wer im Einzelnen involviert war. Lediglich für einen einzigen Termin existiert ein Vermerk.

Bei vielen wichtigen Fragen konnte Frau Schwesig nicht zur Aufklärung beitragen. Was sie genau mit Gerhard Schröder besprochen hat, welche anderen Varianten zur Stiftungsgründung diskutiert wurden, warum sie die Stellenausschreibungen der Stiftung vorab sehen wollte, ob Einfluss auf das sogenannte Weitemeyer-Gutachten wurde. Zu diesen und anderen Fragen, berief sie sich darauf, dass sie keine Erinnerung oder keine Wahrnehmung habe.

Im Verlauf der Sitzung kritisierte die Ministerpräsidentin mehrfach die Kosten für den Untersuchungsausschuss. Es ist schon bemerkenswert, dass ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht des Parlamentes und insbesondere der Opposition durch die Regierungschefin derart diskreditiert wird. Ebenso bemerkenswert waren die wiederholten persönlichen Angriffe gegen den Abgeordneten Damm und die bestellte Frage der SPD-Fraktion zu einem Beitrag im Buch „Nord Stream: Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“, den Frau Schwesig natürlich zufällig dabeihatte. Mit so einem Agieren wird die Arbeit in Untersuchungsausschüssen ad absurdum geführt.“