Sebastian Ehlers: Befragung des Geschäftsführers der Firma ROKAI bereichert das Kapitel ,Nord Stream 2‘ um eine weitere Räuberpistole

08.11.2024

Heute hat der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) einen der beiden ehemaligen Geschäftsführer der Firma ROKAI vernommen. Die Firma war mit einem Volumen von 36 Mio. EURO Hauptprofiteur der sogenannten Klimaschutzstiftung, die quasi als Generalunternehmer die Pipeline Nord Stream 2 (NS2)  fertig baute. ROKAI betrieb demnach eine Art HUB für die Fertigstellung der Pipeline am Rostocker Hafen. ROKAI wurde kurz vor der Klimaschutzstiftung gegründet. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, erklärt zur Befragung des Zeugen:

„Der Zeuge will eines Morgens aufgewacht sein und die Idee gehabt haben, einen Firma zu gründen, die möglicherweise den Fertigbau der Pipeline begleitet oder auch anderen Zwecken dient. Hierfür will er gemeinsam mit seinem Geschäftspartner 2 Mio. EURO für die Anmietung des Geländes aufgewendet haben. Weder habe er vorher von der Stiftung gehört, noch habe es einen entsprechenden Auftrag oder eine Zusage von NS2 gegeben. Die Story erinnert ein wenig an die Geschichte des damaligen Energieministers Christian Pegel, der eines Morgens in brennender Sorge um die Energieversorgung Europas aufgewacht sein und der Nord Stream 2 AG eine Stiftung zur Umgehung von Wirtschatfssanktionen vorgeschlagen haben will. Eine Stiftung, deren Satzung er dann höchstselbst nach Feierabend geschrieben habe. Der Wahrheitsgehalt beider Geschichten dürfte ähnlich hoch sein.

So forsch und so bestimmt wie der Zeuge seine Firma vorangetrieben haben will, so großzügig agierte er dann gegenüber der Stadt Rostock: Dass diese im Pachtvertrag für das Gelände keinen Bezug auf die Pipeline nahm, will ihn ebensowenig gestört haben wie die Tatsache, dass das Gelände nicht dem entsprochen habe, was vertraglich vereinbart worden war, so dass er auf eigene Rechnung Nachbesserungen vorgenommen habe. Auch will er keinerlei Kontakt zu Politikern im Allgemeinen gehabt haben - daran, dass er dem SPD-Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack eine Mail geschrieben hat, in der er um politische Unterstützung bat, konnte er sich nicht erinnern, nicht einmal den Abgeordneten selbst, der wie er aus Wismar kommt, will er kennen. Den sehr vertraut klingende Tonfall in der Mail konnte er ebensowenig erklären wie Zeitungsberichte, nach denen sein Geschäftspartner Bundestagsabgeordnete angeschrieben habe, ebenfalls mit der Bitte um politische Unterstützung. Dass dieser in den entsprechenden Mails angab, dass sowohl Minister Pegel als auch Ministerpräsidentin Schwesig hinter dem Vorhaben stehen, hielt er für unwahr. Ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin am Rande eines SPD-Wirtschaftstreffens, in dem es um den Fortgang des Projekts und andere unternehmerische Details ging, soll lediglich ein Höflichkeitsgespräch gewesen sein, das überhaupt nur stattgefunden habe, weil es auf dem Wirtschaftstreffen Gratisessen gab.

Zunächst beharrte der Zeuge darauf, dass sein Unternehmen auch andere Kunden als NS2 bzw. die Stiftung gehabt habe. Später stellte sich heraus, dass das Unternehmen, das einschließlich der beiden Geschäftsführer nur aus drei Personen bestand, exklusiv für NS2 bzw. die Stiftung tätig gewesen ist. Das recht hohe Auftragsvolumen von 36 Mio. EURO erklärte der Zeuge damit, dass alles im Bereich maritime Wirtschaft teuer sei. Dass ihn das Gesetz im Zweifel weniger interessiert als das Verwirklichen großer, bedeutender Projekte, ließ der Zeuge mehrfach erkennen. An der Stelle besteht noch weiterer Aufklärungsbedarf. Die Vernehmung seines damaligen Geschäftspartners sowie des Rostocker Finanzsenators mag hier Licht ins Dunkel bringen.“