Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat kürzlich rechtlichen Rat bestellt beim weiteren politischen Umgang mit der sogenannten „Klimaschutzstiftung“. Ihr rechtlicher Berater präsentierte heute sein Gutachten. Demnach sei eine Auflösung der Stiftung nicht möglich. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:

„Der politische Wille nach Auflösung der Stiftung besteht für unsere Fraktion fort. Durch die Scharade von Manuela Schwesig und ihrem politischen Ziehvater Erwin Sellering wurde viel Zeit vertrödelt. Es gab unmittelbar nach Kriegsbeginn vor zwei Jahren ein Zeitfenster, in dem die Ministerpräsidenten den Vorstand rauswerfen und das Ende der Stiftung hätte einleiten können. Das von der Landesregierung seinerzeit beauftragte Weitemeyer-Gutachten hat Optionen aufgezeigt, die zu einer Auflösung der Stiftung geführt hätten. Dieses Zeitfenster blieb ungenutzt. Stattdessen hatte die Stiftung durch die jahrelange Hinhaltetaktik der Landesregierung alle Zeit der Welt, sich organisatorisch zu konsolidieren. Schwesigs fortgesetzte Untätigkeit hat das Überleben der Stiftung gesichert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ich stelle mich darauf ein, dass die Verhöhnung des Landtages durch Erwin Sellering zunächst einmal weitergeht. Bis auf Weiteres vertraue ich darauf, dass die Gerichte weiter Transparenz in die Arbeit der Stiftung bringen. So steht nach wie vor das Urteil des OVG aus, was mit dem Geschäftsbericht der Stiftung geschehen soll, den das Justizministerium derzeit unter Verschluss hält. Auch das Urteil des Finanzgerichts bzw. des BFH zum Umgang mit der Schenkungssteuer birgt noch manchen politischen Sprengstoff.“