Zur heutigen Debatte im Landtag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung, erklärt die Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit:

„Wäre es nach den Regierungsfraktionen von SPD und Linke gegangen, wäre der Sonderbericht des Landesrechnungshofes still und leise beerdigt worden. Erst auf Antrag meiner Fraktion bei der Landtagspräsidentin behandelten wir den Bericht in den Ausschüssen und schließlich auch heute im Plenum. Auf über 50 Seiten werden detailliert die Versäumnisse der Landesregierung seziert und mit Handlungsempfehlungen ergänzt. Es ist nicht verwunderlich, dass Rot-Rot darüber lieber nicht gesprochen hätte. Von einer fehlenden Digitalisierungsstrategie, über eine nur bedingt handlungsfähige Digitalisierungsabteilung im Innenministerium, bis hin zu nicht beseitigten Schwachstellen in der IT-Sicherheit war alles dabei.

Meine Fraktion hat daher einen Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, die wesentlichen Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. Damit könnte die stockende Verwaltungsdigitalisierung endlich in Schwung gebracht werden und Mecklenburg-Vorpommern von den hinteren Plätzen in diversen Digitalisierungsrankings der Bundesländer nach oben katapultiert werden. Ebenfalls würde die Cybersicherheit der Landesverwaltung auf ein höheres Niveau gehoben werden. Rot-Rot sah hierfür keinen Bedarf, lehnte unseren Antrag ab und ignoriert weiterhin die Probleme. Darüber hinaus wird Selbstkritik, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen geäußert. Auf lange Sicht bedeutet das keine rosige Zukunft für die Verwaltungsdigitalisierung und Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern unter der aktuellen Stillstandskoalition.“