Zum Beschluss des Bundeskabinetts über gesetzliche Änderungen zur Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion für Angelegenheiten der Bundeswehr, Sabine Enseleit:
„Der Ausgang der Wahl in den USA wird Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Europa und Deutschland haben. Gleichzeitig nimmt die Bedrohung und hybride Kriegsführung Russlands gegen Europa zu. Darum ist der Kabinettsbeschluss zum neuen Wehrdienst zu begrüßen. Der neue Wehrdienst ist freiwillig und steht auch Frauen offen. Das sind wichtige Änderungen gegenüber der vor 10 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht. Es sollte im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, sich bei einem Angriff gegen das Land und das eigene Leben verteidigen zu können. Insofern setzen wir darauf, dass sich möglichst viele freiwillig melden und ausbilden lassen.
Für Mecklenburg-Vorpommern besteht durch unsere relative geographische Nähe zu Russland sowie die Lage an der Ostsee eine besondere Bedrohungslage. Nicht grundlos wurde vor kurzem in Rostock das neue taktische Marinehauptquartier eingeweiht, in dem die NATO-Partner gemeinsam den Ostseeraum überwachen.
Die Einführung des neuen Wehrdienstes darf aber nicht die einzige Maßnahme zur Stärkung der Bundeswehr bleiben. Denn es braucht nicht nur mehr Personal – es bedarf auch einer besseren und modernen Ausstattung.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat bislang keine Schritte für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts in Richtung des 2-Prozent-Ziels der NATO unternommen. Die zusätzlich geplanten Mittel reichen nicht einmal aus, um die Steigerungen der Kosten für Personal, laufenden Betrieb und Unterhaltung auszugleichen. Im Ergebnis werden zwar aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen neue Waffensysteme angeschafft, vorhandenes Gerät und Kasernen können jedoch nicht ausreichend instandgehalten werden. Auf diese Weise stärkt man weder die Attraktivität der Bundeswehr für junge Menschen noch die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Wir brauchen daher eine echte Zeitenwende. Sonst werden Diktatoren wie Wladimir Putin weiterhin meinen, Deutschland und Europa seien wehrlos und einer Aggression, ob nun auf militärischem Wege oder mittels hybrider Kriegsführung, hilflos ausgesetzt. Die CDU wird nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich ausreichend finanziert und ausgestattet wird. Nur dann können wir uns trotz einer geänderten Weltlage wieder sicher fühlen. Und dass Deutschland mehr für die eigene Sicherheit tun muss, ist spätestens seit den Wahlen in den USA keine Annahme, sondern eine Gewissheit.“
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