Bis zum 7. Juni tourt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, durch Mecklenburg-Vorpommern. Die Tour steht unter dem Motto ,MV kann mehr – Daniel Peters unterwegs im Land‘. Daniel Peters erklärt hierzu:

„Seit 14 Tagen toure ich durch alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Besucht wurden Unternehmer, Mittelstand, Handwerk, Bauwirtschaft, Landwirtschaftsbetriebe, Gesundheitseinrichtungen sowie Forscherinnen und Forscher, etwa im Energiebereich und im Landwirtschaftsbereich. Die Stimmung ist am Boden. Kostenexplosionen, Fachkräfteengpässe und große Probleme im Bereich wohnortnaher Gesundheitsversorgung. Mein Eindruck: Der ländliche Raum wird zusehends abgehängt und die Ampel im Bund sowie die Linkskoalition im Land haben den Vertrauensverlust ganz erheblich beschleunigt.

Was wir dringend brauchen, ist ein Schutzschirm für den ländlichen Raum, um Arbeitsplätze, funktionierende Strukturen und letztlich auch die gelebte Solidarität in ländlichen Gemeinden zu bewahren - wir brauchen ein solches Vorhaben jedenfalls sehr viel eher als ein Klimaschutzgesetz. Letzteres würde erneut auf Kosten unserer ländlichen Gebiete gehen, die die wirtschaftliche Grundlage vieler Familien bilden. Ein Fokus auf den ländlichen Raum schützt nicht nur unsere Landschaften und natürlichen Ressourcen, sondern auch unsere kulturelle Identität und Traditionen vor den Auswirkungen überhasteter, einseitiger Umweltmaßnahmen.

Am wichtigsten ist aber ein Bürokratieabbau. Die Arbeit in der Allgemeinen Verwaltung lässt sich im Durchschnitt mit 25 % weniger Personal erledigen. Ich bin es leid, mir anhören zu müssen, warum es nicht möglich sein soll, den Bürokratiedschungel zurückzuschneiden. Wir brauchen einen verbindlichen Personalabbaupfad. In den nächsten 10 Jahren sollen 25 % der Stellen in der Allgemeinen Verwaltung nicht neu besetzt werden. Nur so lässt sich genug Handlungsdruck erzeugen, um einerseits die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, vor allem aber, um einen Abbau von Bürokratie zu erreichen. Ich bin davon überzeugt: In dem Moment, in dem sich das Land dazu zwingt, mit erheblich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszukommen, geht es mit der Aufgabenkritik und den Effizienzgewinnen durch KI und Digitalisierung plötzlich ganz schnell.

In der kommenden Woche geht meine „MV-kann-mehr-Tour‘ in die finale Phase. Wir besuchen die Landkreise Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg. Dabei sprechen wir mit kommunalen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Pflegepersonal und Klinikbetreibern über die drängendsten Probleme. Über die Details der Tour informiere ich fortlaufend in den Sozialen Medien und im Rahmen von Presseinformationen.“