Der Landtag hat heute über „Mehr als Blaulicht – Respekt und Rückhalt für unsere starken Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert. Im Rahmen der Debatte erklärt der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Das, was wir heute von der SPD-Fraktion und vom Innenminister gehört haben, waren klassische Sonntagsreden – hilfreich war das für keine Kameradin und keinen Kameraden im Land. Sich in Selbstbeweihräucherung für Programme zu feiern, die man teils nicht einmal selbst initiiert hat, bringt niemanden weiter. Dafür wurden andere Dinge schlicht verschwiegen. Der Strategiefonds etwa war für viele kleinere Feuerwehren ein echter Lichtblick – ohne ihn sähe es bei der persönlichen Schutzausrüstung in manchen Wehren noch düster aus.

Der Innenminister hat heute die Verantwortung beim Thema Feuerwehrführerschein einfach an die Kommunen abgeschoben. Man muss man sich schon fragen, ob er wirklich verstanden hat, worum es geht. Die Wehren im Land verdienen ein Programm, mit dem der Erwerb der dringend benötigten Lkw-Führerscheine gefördert wird! Die CDU-Fraktion hat deswegen kürzlich im Landtag ein solches Programm gefordert – die Linkskoalition hat es abgelehnt. Der eigentliche Anlass der heutigen Aussprache ist wohl, dass der rot-roten Koalition nach der Ablehnung des CDU-Antrages zum Feuerwehrführerschein ein gewaltiger Proteststurm aus dem ganzen Land entgegengeweht ist. Die heutige Aussprache war der durchschaubare Versuch, Schadensbegrenzung zu betreiben.

Ich bezweifle, dass der SPD-Fraktion dies gelingen wird. In jedem Kreisfeuerwehrverband, in dem wir als CDU-Fraktion waren, hat man uns klipp und klar gesagt: Es herrscht Unverständnis über die Entscheidung der Linkskoalition. Wenn die SPD-Fraktion etwas für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in diesem Land tun will, dann sind warme Worte einfach zu wenig. Es braucht echte Lösungen.

Dass SPD und DIE LINKE unseren Antrag zur Übernahme der Kosten für den Feuerwehrführerschein kürzlich abgelehnt haben, war ein Fehler – und für den zahlen jetzt unsere Feuerwehren. Es hilft nämlich nichts, wenn wir neue Fahrzeuge beschaffen, diese aber dann nicht bewegt werden können, weil es schlicht an Kameradinnen und Kameraden fehlt, die einen Lkw-Führerschein haben. Ein solcher Führerschein kostet heute 5.000 bis 7.000 Euro. Geld, das viele kleine Kommunen schlicht nicht haben. Ein Blick in den Kommunalfinanzbericht genügt: über 200 Millionen Euro Defizit bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr. Deshalb sagen wir ganz klar: Es geht hier um 375.000 Euro im Jahr. Bei einem Landeshaushalt von 11 Milliarden ist das eine lächerlich kleine Summe, aber mit enormer Wirkung. Wir werden der SPD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung die Gelegenheit geben, ihre Lippenbekenntnisse mit echtem Handeln zu unterlegen. Beim Nachtragshaushalt bringen wir unseren Antrag erneut ein – dann zeigt sich, ob es der SPD-Fraktion ernst ist mit dem Respekt für unsere Feuerwehren.“