In seiner Sitzung am 3. April hat der Finanzausschuss abschließend über den Nachtragshaushalt 2025 beraten. Während CDU, FDP und Grüne konstruktive Änderungsanträge zum Haushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz einbrachten, gab es von den Regierungsfraktionen lediglich Änderungsanträge zu unabweisbaren Korrekturen am Regierungsentwurf. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Marc Reinhardt:

„Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE inzwischen aus dem letzten Loch pfeifen und nicht mehr in der Lage sind, für Mecklenburg-Vorpommern einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen. Weder werden Prioritäten gesetzt, um wichtige Zukunftsaufgaben zu bearbeiten und im Haushalt finanziell angemessen zu untersetzen. Noch besteht die Bereitschaft, echte Sparmaßnahmen anzugehen, um die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen zu können. Wenn die Fraktionen von SPD und DIE LINKE nicht einmal mehr die Kraft aufbringen, so zu tun, als hätten sie einen politischen Gestaltungswillen, ist das der Beleg dafür, dass diese Landesregierung am Ende ist.

Schon die Anhörung zum Nachtragshaushalt 2025 am 27. Februar hatte auf erschreckende Weise die Realitätsverleugnung der SPD-Landtagsfraktion gegenüber den Problemen im Land gezeigt. Wenn die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE dann aber zum Haushaltsentwurf der Regierung nicht einmal mehr Entschließungsanträge stellen, mit denen die Regierung gebeten wird, bestimmte Themen im kommenden Doppelhaushalt besonders voranzubringen, haben sie jeglichen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Anlässe, die Landesregierung mit politischen Hausaufgaben auszustatten, gibt es genug: In der Landtagssitzung im Januar betonten SPD und DIE LINKE mit einem Antrag die Bedeutung künstlicher Intelligenz für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Während andere Bundesländer Millionen in diese Zukunftstechnologie investieren, bleibt in Mecklenburg-Vorpommern eine finanzielle Untersetzung des Themas jedoch auch mit dem Nachtragshaushalt 2025 aus. Oder: In der kommenden Landtagssitzung wird auf Antrag der SPD über die Bedeutung der Feuerwehren debattiert. Der Forderung nach Unterstützung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die einen Lkw-Führerschein machen wollen, um den Mangel an Fahrzeugführern für die großen Einsatzfahrzeuge der Freiwillige Feuerwehr zu beheben, erteilten SPD und DIE LINKE allerdings eine Absage. Und während Frau Schwesig in Reden die Bedeutung von Investitionen in die kommunale Infrastruktur und für bessere Bildung gar nicht genug betonen kann, gab es dazu von den Koalitionsfraktionen kein einziges Wort. Unsere Änderungsanträge für mehr kommunale Investitionsmittel und ein Sondervermögen Bildung, um insbesondere den Sanierungsrückstand an Schulgebäuden zeitnah beheben zu können, wurden ohne Begründung abgelehnt.

Die CDU-Fraktion dagegen hat klare haushaltspolitische Vorstellungen: Mehr Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovationen, echte Einsparungen durch eine effiziente Landesverwaltung und die Beschränkung auf notwendige und zukunftsorientierte Aufgaben. Nur so wird Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich zu den westlichen Bundesländern aufholen und finanzpolitisch seine Gestaltungskraft erhalten können. Mit der Politik der SPD dagegen drohen uns Bremer Verhältnisse.“