In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag über den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ beraten. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: „Die Selbstüberschätzung der SPD-Fraktion macht inzwischen nicht einmal vor dem Rechnungshof halt. Die gestern geäußerten Behauptungen, der Rechnungshof äußere sich in seinen Berichten politisch und nicht fachlich, fand ich reichlich unverfroren. Dass die SPD keinen Respekt vor dem Parlament hat, sind wir inzwischen gewohnt. Dass es ihr neuerdings auch an Respekt vor dem Rechnungshof mangelt, passt insofern ins Bild, ist für die Demokratie aber nicht ganz unproblematisch. Der MV-Schutzfonds liegt Rot-Rot schwer im Magen. Gestützt auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Schuldenbremse kommt der Landesrechnungshof in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Maßnahmen und Programme des ,MV-Schutzfonds‘ die Kriterien für eine verfassungsgemäße Finanzierung mit Krediten gemäß der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse schlicht nicht erfüllt. Bemerkenswert ist insofern auch die gestrige Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die davon spricht, dass mit einer geordneten Abwicklung des Sondervermögens MV-Schutzfonds sichergestellt werden soll, dass viele pandemiebedingte Ausgaben, die erst noch anfallen, getätigt werden können. Das Ende der Corona-Pandemie und der Übergang zum endemischen Zustand ist offenbar in der SPD noch nicht registriert worden, die weitere verfassungswidrige Nutzung der Corona-Kredite fester Bestandteil der finanzpolitischen Agenda von Rot-Rot. Die Landesfinanzen leiden weiter an Long-COVID – die Linkskoalition hat es beschlossen.“