Infolge des Einigungsprozesses sind viele Kommunen im Osten Deutschlands unfreiwillig zu Immobilieneigentümerinnen geworden. Einige dieser Immobilien waren nicht werthaltig, dafür aber hoch verschuldet, was bis heute auf kommunalen Haushalten lastet. Die CDU-Fraktion macht seit vielen Jahren auf diesen Missstand aufmerksam und hat gegen erhebliche Widerstände des seinerzeitigen Koalitionspartners SPD dafür gesorgt, dass das Land Verantwortung übernimmt und die Kommunen bei der Entschuldung finanziell unterstützt. Da viele Kommunen die Altschulden in privatrechtliche Gesellschaften ausgelagert haben, wurde die vom seinerzeit CDU-geführten Innenministerium auf den Weg gebrachte Verordnung Gegenstand eines langwierigen Notifizierungsverfahrens – die EU prüft, ob subventionsrechtliche Hemmnisse der Verordnung entgegenstehen. Mithilfe einer Kleinen Anfrage hat die CDU-Fraktion vor knapp einem Monat versucht, in Erfahrung zu bringen, wie der Stand des Notifizierungsverfahrens ist. Minister Pegel hat sich entschieden, auf die Kleine Anfrage nicht zu antworten, sondern stattdessen presseöffentlich zu erklären, dass die Verordnung den Segen der EU erhalten habe. Er äußerte sich positiv über die vom Land unterstützte Entschuldung der Kommunen.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: „Es ist grob unhöflich von Minister Pegel, nicht auf die Kleine Anfrage zu antworten, sondern stattdessen Pressearbeit zu machen. Dass er sich mit einem Projekt zu schmücken versucht, das aus seiner Fraktion über Jahre hinweg torpediert wurde, ist zudem reichlich unverfroren. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das Land zu seiner finanziellen Verantwortung steht und die Entschuldung über die bereits zur Verfügung stehenden Mittel hinaus vollständig ausfinanziert – und zwar nicht zulasten der Mittel, die die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz erhalten.

Die bereits zur Verfügung stehenden Mittel werden jedenfalls bald ausgeschöpft sein, deswegen wird die CDU-Fraktion dem nächsten regulären Landtag einen Antrag vorlegen, in dem wir eine Aufstockung der Mittel bereits für den laufenden Doppelhaushalt beantragen. In einem Gespräch mit kommunalen Spitzenvertretern werden wird diesen Betrag kurzfristig quantifizieren und auch eine Deckungsquelle benennen. Die Kommunen brauchen zügig ein unmissverständliches Signal vom Haushaltsgesetzgeber.“