Zur heutigen 1. Lesung des Haushaltsentwurfs 2026/2027, erklärt der Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die heutige 1. Lesung des Haushalts für die Jahre 2026 und 2027 hat einen neuen Tiefpunkt der politischen Debattenkultur über die Finanzpolitik unseres Landes markiert. Von Manuela Schwesig und anderen Rednern der SPD kein Wort dazu, wie das Haushaltsloch von mehr als 1 Milliarde Euro ab dem Jahr 2028 geschlossen werden soll, wenn keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, weil SPD und DIE LINKE sie bis Ende 2027 restlos geleert haben werden.

Finanzminister Dr. Geue immerhin gab unumwunden zu, dass die finanzpolitische Strategie der rot-roten Landesregierung ausschließlich aus dem Prinzip Hoffnung besteht. Im Kern sagt er, dass nur ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum das Land noch vor der Pleite retten kann. Allerdings sagt er nichts dazu, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein solch deutlich höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland bis Ende des Jahrzehnts für unwahrscheinlich halten.

Ganz offensichtlich ist die SPD mit ihrem Latein am Ende und mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik krachend gescheitert. Das zeigt sich insbesondere beim Thema Investitionen. Während SPD und DIE LINKE behaupten, weiterhin massiv zu investieren, sieht die Wahrheit im Haushaltsentwurf anders aus: Die Investitionen sinken deutlich, noch stärker sinkt der Anteil der Investitionen am Haushalt. Die sogenannte Investitionsquote sinkt von mehr als 17 Prozent in den letzten beiden Jahren auf nur noch 14,0 Prozent 2027 und 12,4 Prozent im Jahr 2030.

Noch schlimmer: Selbst wenn die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen vollständig für zusätzliche Investitionen verwendet würden, bliebe nach der Planung von SPD und Linkspartei die Investitionsquote mit 15,4 Prozent 2027 und 13,7 Prozent 2030 weit hinter dem bisherigen Niveau zurück. Wie so die Infrastrukturlücke in unserem Land geschlossen und der wirtschaftliche Aufholprozess gegenüber den westdeutschen Bundesländern gelingen soll, kann die Landesregierung aus begreiflichen Gründen nicht beantworten. Es ist nämlich schlicht und einfach rechnerisch unmöglich.

Der Befund ist daher eindeutig: Die Linksregierung nutzt die kreditfinanzierten Mittel des Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen, sondern um Haushaltslücken zu schließen. Noch gravierender aber ist, dass die Landesregierung die Mittel nicht für sinnvolle Investitionen verwenden will. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren ein höheres Wachstumspotenzial der Wirtschaft erreicht werden soll, muss dort investiert werden, wo kurzfristig Wirkung erzielt werden kann.

Laut Wirtschaftsforschung sind dies insbesondere Investitionen in IT, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovationen, in Risikokapitalfinanzierungen für innovative Unternehmen und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist davon praktisch nichts zu finden. Mit der bloßen Fortschreibung der bisherigen Investitionspolitik der Linkskoalition wird sich eine nachhaltig stärkere Wirtschaftsentwicklung nicht erreichen lassen.

Die CDU-Fraktion steht für eine zukunftsorientierte und wachstumsfördernde Investitionspolitik. Deshalb werden wir Änderungsanträge zum Haushalt einbringen, die auf die Förderung von Digitalisierung, IT und Künstlicher Intelligenz, auf mehr Risikokapitalfinanzierung, auf die Stärkung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, auf eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen, auf Digitalisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltungen, auf die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur sowie auf eine höhere Qualität der schulischen und frühkindlichen Bildung abzielen. Nur so lässt sich nach einhelliger Meinung von Fachleuten das Wirtschaftswachstum nachhaltig steigern mit dem Ergebnis, dass neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Langfristig führt dies dazu, dass sich auch der Landeshaushalt wieder auf eine solide Basis stellen lässt.“