Zur Plenardebatte über einen Landtagsantrag der CDU-Fraktion zur kommunalen Finanzausstattung, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sichern Daseinsvorsorge, gestalten Heimat und halten das gesellschaftliche Leben zusammen. Doch sie geraten zunehmend in die Enge. Die FAG-Reform 2020 hat kurzfristig geholfen – durch wachsende Sozialausgaben und schwache Konjunktur ist dieser Effekt verpufft. Über 200 Millionen Euro Defizit auf kommunaler Ebene zeigen: Die Lage ist ernst.

Ein großer Teil der Probleme ist hausgemacht. Das Innenministerium überzieht die Kommunen mit Aufgaben, das Finanzministerium verweigert eine strukturelle Lösung – und die Staatskanzlei schaut zu. Das Land handelt nach dem Motto: Erst Aufgaben zuweisen und dann Verantwortung abwälzen. Die beitragsfreie Kita ohne ausreichenden Ausgleich ist nur ein Beispiel von vielen. Starre Förderprogramme und Finanzausgleich verfestigen Ungleichheit statt sie zu beheben.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie für den ländlichen Raum – mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheit. Fördermittel müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, nicht an starren Schlüsseln.

Wir fordern: eine höhere GRW-Förderquote, ein investitionswirksames Programm aus dem Sondervermögen Infrastruktur und die Neuauflage des Kofinanzierungsfonds. Förderverfahren müssen vereinfacht, die kommunale Basis gestärkt werden. Es braucht einen Kurswechsel – weg vom Zentralismus der SPD-geführten Ministerien, hin zu Vertrauen und Verantwortung vor Ort. Minister Pegels heutige Ausführungen trüben meine Hoffnungen auf Besserung und lassen mich innerlich seufzen.

Ohne aufgabengerechte Finanzausstattung bleibt kommunale Selbstverwaltung ein leeres Versprechen. Mecklenburg-Vorpommern braucht starke Kommunen, keine Schweriner Sonntagsreden.“