
Die CDU-Fraktion hat heute von der Landesregierung verlangt, eine Helfergleichstellung für die Hilfsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern zu verwirklichen. Kernpunkte sind Freistellung und Lohnfortzahlung für Ausbildung und Einsätze unterhalb und oberhalb der Katastrophenschwelle sowie zusätzlicher Versicherungsschutz bei Ausbildung, Übung und Einsatz. Die Linkskoalition bestehend aus SPD und DIE LINKE hat dies abgelehnt. Der Katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärt hierzu:
„Ziel der Politik unseres Landes muss es sein, eine Abkehr des Bittstellerprinzips für unsere Hilfsorganisationen zu vollziehen, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen. Es gilt, die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf Freistellung am Arbeitsplatz in Verbindung mit einer Pflicht zur Einsatzteilnahme zu verbinden und den Arbeitgebern im Gegenzug den entstehenden Verdienstausfall und den Ehrenamtlichen die beim Einsatz entstandenen Einbußen wie Sachschadens- und Aufwandsersatz in Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwands zu vergüten. Das Land soll prüfen, ob eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung im Katastrophenschutz gewährt werden kann.
Nicht nur die Flutkatastrophe im Ahrtal und weiteren Regionen in Rheinland-Pfalz und die Corona-Pandemie haben die große Bedeutung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes aufgezeigt. Oftmals finanzieren die Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer aus Eigenmitteln ihre persönliche Schutzausrüstung sowie Aus- und Fortbildung und anderes mehr. Die Gleichstellung aller Organisationen im Bevölkerungsschutz kann dazu beitragen, Ehrenamtliche langfristig zu binden und mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen. SPD und DIE LINKE haben in der Debatte zwar behauptet, Handlungsbedarf zu sehen, zu einem echten Bekenntnis hat es aber leider nicht gereicht.“
Empfehlen Sie uns!