Am 28. Januar 2025 wird durch Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel das letzte Fahrzeug aus dem ersten 50-Millionen-Programm des Landes „Zukunftsfähige Feuerwehren“ übergeben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion für Brand- und Katastrophenschutz, Marc Reinhardt:
„Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Haushaltsüberschüsse für das 50-Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ eingesetzt wurden. Daher hätten wir uns über eine Einladung zur Fahrzeugübergabe gefreut. Es ist schlicht eine Frage des Anstands, die Oppositionsfraktionen bei derartigen Anlässen nicht zu übergehen.
Mit dem unter einem CDU-Innenminister initiierten Förderprogramm konnten die meisten der zahlreichen völlig veralteten Feuerwehrfahrzeuge in Land durch moderne Einsatzfahrzeuge ersetzt werden. Allerdings ist die Modernisierung der Fahrzeugflotte unserer Freiwilligen Feuerwehren damit keinesfalls abgeschlossen, denn ersetzt wurden überwiegend Fahrzeuge, die weit älter als 20 Jahre waren. Daher haben wir immer gefordert, das Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr Mecklenburg-Vorpommern" fortzusetzen.
Vor allem brauchen unsere Freiwilligen Feuerwehren nach neuen Fahrzeugen nun auch zeitgemäße Feuerwehrgerätehäuser. Dass viele Kameradinnen und Kameraden keine vernünftigen Umkleiden haben und sich teilweise immer noch in den Fahrzeughallen umziehen müssen, ist ein Unding.
Die von der rot-roten Landesregierung dafür im Haushalt bereitgestellten 50 Mio. Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. So werden in einem Neubau-Programm mit 35 Mio. Euro nur Gerätehäuser mit Stellplätzen für zwei Fahrzeuge gefördert, was für viele Kommunen nicht ausreicht. Vor allem aber verlangt der Modernisierungsbedarf ein deutlich höheres Fördervolumen.
Insgesamt benötigen etwa 250 Freiwillige Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren ein neues Gerätehaus. Die Kosten dafür betragen mehrere hundert Millionen Euro. Nur für 145 Kommunen kommt ein vom Land entwickeltes Mustergerätehaus in Frage. Die von SPD und Linkspartei bereitgestellten Mittel reichen jedoch nur für einen Bruchteil davon.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion weiterhin eine deutliche Aufstockung der Mittel. Zeitgemäße Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren dürfen nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängen.“
Empfehlen Sie uns!