Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2023, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Im Jahresergebnis 2023 schlägt sich die verschlechternde wirtschaftliche Lage bereits nieder. Die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen sind gegenüber 2022 um rund 174 Mio. Euro gesunken, obwohl die hohe Inflation bei normaler Wirtschaftsentwicklung zu steigenden Steuereinnahmen hätte führen müssen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben fällt sogar um 506 Mio. Euro niedriger aus als 2022, ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die rot-rote Landesregierung sich in ihrer Haushaltspolitik nicht auf die veränderte Lage eingestellt hat.

Im Ergebnis kann die Landesregierung der Ausgleichsrücklage, aus der sie in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 803 Mio. Euro entnehmen muss, um den Haushalt auszugleichen, keine freien Mittel zuführen. Das Aufzehren der Rücklage durch SPD und DIE LINKE geht also munter weiter. Die Frage, was geschieht, wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, haben beide Fraktionen bisher unbeantwortet gelassen.

Mit Blick auf die bevorstehende Mai-Steuerschätzung verheißt der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 nichts Gutes. Denn der Haushalt der Linkskoalition beruht auf der Steuerschätzung von November 2023, die noch von einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 von 1,3 Prozent ausging. Inzwischen rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent, was zu geringeren Steuereinnahmen führen dürfte. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diesmal, anders als im letzten Jahr, darauf vorbereitet ist. Die Zeiten, in denen SPD und DIE LINKE ihre ganze Hoffnung aufsteigende Steuereinnahmen setzen und sich um die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung drücken konnten, sind vorbei.“